Urteile zu § 230 EG – Seite 7

Einziehung der zu Unrecht gezahlten Bezüge im Wege der … · Umsetzung eines Urteils des Gerichts · Recht auf ein unparteiisches Gericht · Rechtskraft

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Beteiligte · Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben

Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der … · Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in … · Von der WTO genehmigte Vergeltungsmaßnahmen · Keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Richtlinie 91/414/EWG · Unzulässigkeit

Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 13 und 20 · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Ausgleich von Mehrkosten aufgrund einer Politik des nicht … · Kein Vorteil

Schifffahrtskonferenz · Entscheidung, mit der eine Geldbuße aufgrund einer … · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Angemessene Frist

Aufhebung der Entscheidung der Kommission im ersten … · Berufskrankheit · Weigerung, die Krankheit des Beamten oder ihre … · Zulässigkeit des Rechtsmittels

Finanzierung durch eine parafiskalische Abgabe auf die … · Positive Entscheidung der Kommission nach Abschluss der … · Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein … · Art. 92 Abs. 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 Abs. …

Feststellung, dass einige Maßnahmen keine staatlichen … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Pflicht zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung

Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 179 EG · Art. 181a EG · Vereinbarkeit

Verpflichtung zur Rückforderung · Versäumnis · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Sorbatmarkt · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Berechnung der Geldbußen · Begründungspflicht

Offenbare Unrichtigkeit · Erteilung des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste … · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Art. 139 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Beschluss 2004/833/GASP · Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP · Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und …

Klagefrist · Art. 44 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung · Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 · Steuerung des Fischereiaufwands · Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen … · Referenzzeitraum

Erstattung von der Hellenischen Republik geschuldeter … · Aufrechnung mit dem von der Kommission im Rahmen des …

Selektiver Charakter

Frist für die Klage beim Gericht erster Instanz · Entscheidung des HABM · Zustellung mittels Kurierdienst · Berechnung der Klagefrist

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und … · Sichere Herkunftsstaaten · Sichere europäische Drittstaaten · Gemeinsame Minimallisten

Umstrukturierung des Fischereisektors · Anträge auf Erhöhung der Tonnageziele des mehrjährigen … · Abweisung des Antrags

Belastungsanzeige · Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in … · Kosten-Preis-Schere · Von der nationalen Regulierungsbehörde für … · Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender …

Nationale Maßnahme, mit der ein System des Handels mit … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Zulässigkeit · Vorteil

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Bundesrepublik Deutschland · Zuteilung von Emissionszertifikaten · Zeitraum von 2008 bis 2012

Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 13 und 20 · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG

Regionales Parlament · Fehlende Parteifähigkeit · Unzulässigkeit

Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe · Decabromdiphenylether (‚Deca-BDE‘ · Entscheidung 2005/717/EG der Kommission · Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass … · Maßnahme, die gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen …

Art. 239 · Zollkodex der Gemeinschaften · Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben · Fruchtsaftkonzentrat aus der Türkei

Nichtigkeitsklage · Art. 230 Abs. 4 EG · Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Beteiligte · Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben

Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte … · Nicht individuell betroffene Person · Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich …

Nicht individuell betroffene Person · Unzulässigkeit

Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben

Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 · Steuerung des Fischereiaufwands · Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen … · Referenzzeitraum

Unzulässigkeit · Keine individuelle Betroffenheit · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz · Begründungspflicht

Errichtung der Europäischen Agentur für die operative … · Gültigkeit

Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und … · Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten · Gültigkeit

Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung … · Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang