Urteile zu § 230 EG – Seite 8

Besetzung eines Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 2 · Ablehnung der Bewerbung · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Anfechtungsklage

Artikel 7 der Richtlinie 2002/21 · Unanfechtbare Handlung · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 448/2004 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen … · Nachweis der Verwendung der Mittel durch die Endbegünstigten · Nichtigkeitsklage

Umstrukturierung des Fischereisektors · Anträge auf Erhöhung der Tonnageziele des mehrjährigen … · Abweisung des Antrags

Geldbuße · Vollstreckung · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Verjährung

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit · Fehlende Dringlichkeit

Rückstellungen für die Stilllegung von Kraftwerken und die … · Unzulässigkeit der Klage beim Gericht · Von Amts wegen zu berücksichtigender Gesichtspunkt

Basel/Nyborg-Vereinbarung · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlungen · Begründung

Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen … · Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden … · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen

Wesentliche Formerfordernisse · Zwingend vorgeschriebene Vertretung der natürlichen oder … · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Zulässigkeit · Kriterium des privaten Gläubigers

Beihilfen für die Destillation · Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Verjährungsfrist

Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Anfechtungsklage · Schadensersatzklage

Beurteilung der beruflichen Entwicklung · Beurteilungsverfahren 2001/2002 · Anfechtungsklage · Schadensersatzklage

Prüfung der Mandate der gewählten Mitglieder · Aus der Anwendung des nationalen Wahlrechts resultierende … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Zulässigkeit

Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten · Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien · Ende der Übergangszeit · Erfordernis der relativen Stabilität

Einreichung der Urschrift der Klageschrift nach Fristablauf · Unzulässigkeit · Begriff "entschuldbarer Irrtum" · Begriff "Zufall

Stellungnahme der Kommission zur Reichweite der … · Anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Gemeinsame Agrarpolitik · Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen … · Anpassung · Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene … · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Grenzen

Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a · Anhang IIA · Verordnung (EG) Nr. 647/2005 · Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Nichtigkeitsklage · Art. 230 Abs. 4 EG · Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder …

Organische Peroxide · Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf … · Offenlegung von Informationen über die Klägerin durch die … · Art. 21 der Verordnung Nr. 17

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 · Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer … · Verordnung (EG) Nr. 727/2007 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Verordnung (EG) Nr. 2398/97 · Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 · Verordnung (EG) Nr. 160/2002 · Verordnung (EG) Nr. 696/2002

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und … · Sichere Herkunftsstaaten · Sichere europäische Drittstaaten · Gemeinsame Minimallisten

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Entscheidung, mit der Beihilfen zum Teil für vereinbar und … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Begründungspflicht

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Durchführung · Aufhebung der Beihilferegelung

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Beschluss 2004/833/GASP · Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP · Bekämpfung der Verbreitung von leichten Waffen und …

Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission · Durchführungsbestimmungen · Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 · Unzuständigkeit der Kommission

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke · Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen … · Zulässigkeit

Entscheidung über die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Neue Beihilfen · Beweislast

Markt für internationale Eilkurierdienste · Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung · Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden … · Erneute Überprüfung und erneute Zurückweisung der Beschwerde

Entscheidung, mit der die Rückforderung einer unvereinbaren … · Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Gesamtschuldnerische Haftung

Rücknahme einer früheren Entscheidung · Auslaufen des EGKS-Vertrags · Zuständigkeit der Kommission · Kontinuität der gemeinschaftlichen Rechtsordnung

Geschützte geografische Angabe · ‚Miel de Provence‘ · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlendes individuelles Betroffensein

Richtlinie 91/414/EWG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Schaden, der einem Unternehmen durch einen hinreichend …

Ausgleich von Betriebsverlusten und Gewährung von Garantien · Beschwerde · Fehlende Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage

Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten · Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und … · Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten · Gültigkeit

Errichtung der Europäischen Agentur für die operative … · Gültigkeit

Änderung der von Orange France und SFR für UMTS-Lizenzen … · Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen …

Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt wird · Rechtliche Bedeutung · Weinbauerzeugnisse · Geschützte Namen

Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71