Urteile zu § 230 EG – Seite 9

Gemeinsame Agrarpolitik · Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen … · Anpassung · Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen · Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften · Vertragsverletzungsverfahren · Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000

Richtlinie 98/37/EG · Zulässigkeit · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Ausleseverfahren · Zurückweisung der Bewerbung des Rechtsmittelführers · Stellenenthebung · Begründungspflicht

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Freistellungsentscheidung · Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs · Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte …

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer … · Marktzutrittsschranke · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes …

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene … · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Grenzen

Einfuhr von Methylbromid in die Europäische Union · Weigerung, eine Einfuhrquote für kritische … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a · Anhang IIA · Verordnung (EG) Nr. 647/2005 · Beitragsunabhängige Sonderleistungen

Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen …

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheit

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktordnung für Wein · Regelung zur Verwendung von Rebsortennamen oder ihrer … · Zeitliche Verwendungsbeschränkung

Isoglukose · Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

Geldbußen · Begriff ‚letztes Geschäftsjahr‘ für die Berechnung der …

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Schadensersatzklage · Entgangener Gewinn · Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen · Unzuständigkeit

Zulässigkeit · Kriterium des privaten Gläubigers

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Restriktive Maßnahmen gegen Liberia · Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Grundrechte

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Einziehen einer Forderung im Wege der Aufrechnung … · Völkerrechtlicher Grundsatz von Treu und Glauben

Regelung über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den … · Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Österreichischer Bankenmarkt · "Lombardclub" · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen

Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der … · Recht auf ein faires Verfahren · Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Zulässigkeit · Juristische Personen · Handlungen, die sie individuell betreffen

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Niederländischer Markt für Industriegase und medizinische … · Preisfestsetzung · Beweis der Beteiligung am Kartell · Beweis der Distanzierung

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

Verzicht auf eine Forderung

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Isoglukose · Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Verdacht der Bestechung und der Verletzung des … · Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls … · Durchsuchung der Wohnung und des Büros eines Journalisten · Nichtigkeitsklage

Parallelhandel · Differenzierte Preise · Artikel 81 Absatz 1 EG · Vereinbarung

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verletzung des Artikels 81 EG · Vollstreckungsbefugnisse der Kommission · Verjährung · Artikel 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Vertriebsvereinbarungen · Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen · Anmeldung · Formblatt A/B

Entscheidung 2004/798/EG · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Unmittelbar und individuell betroffene Personen · Unzulässigkeit

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts