Urteile zu § 230 EG – Seite 10

Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Individuell betroffene Person

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle · Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung … · Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im … · Begriff der Erzeugerbeihilfe

Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten · Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Sicherer Schaden

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Fumus boni iuris

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Subsidiaritätsprinzip

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung … · Eurostat · Zugangsverweigerung

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Niederländischer Markt für Industrie- und medizinische Gase · Preisfestsetzung · Festsetzung der Höhe der Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von …

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Klage eines Dritten · Zulässigkeit

Richtlinie 2003/86/EG · Schutz der Grundrechte · Recht auf Achtung des Familienlebens · Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des …

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild … · Entscheidung 2005/101/EG der Kommission · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der … · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Steuerung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Zuständigkeit des Rates

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild … · Entscheidung 2004/69/EG der Kommission · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die … · Nichtigkeitsklage

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild … · Entscheidung 2004/69/EG der Kommission · Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die … · Nichtigkeitsklage

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Anträge auf Erhöhung der Ziele zur Berücksichtigung von … · Entscheidung 97/413/EG · Weigerung der Kommission · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 2842/98 · Beschluss 2001/462/EG, EGKS · Anhörungsbeauftragter · Handlung mit rechtlichen Wirkungen

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Luftverkehr · Beschluss 2004/496/EG · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den … · Dem United States Bureau of Customs and Border Protection …

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Festlegung von Passiv- und Aktivzinssätzen durch … · Abweisung des Antrags, bestimmte Passagen wegzulassen

Beschwerde · Keine Stellungnahme der Kommission · Untätigkeitsklage · Frist

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit · Wahl der Rechtsgrundlage

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheiten

europæisk andelsselskab (SCE · valg af hjemmel · artikel 95 EF · artikel 308 EF

Verordnung (EG) Nr. 2398/97 · Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 · Verordnung (EG) Nr. 160/2002 · Verordnung (EG) Nr. 696/2002

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer

Richtlinie 91/414/EWG · Keine Dringlichkeit

Kosmetische Mittel · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Tierversuche · Verbot krebserzeugender, erbgutverändernder oder …

Beitrittsakte für Spanien · Ende der Übergangszeit · Erfordernis der relativen Stabilität · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Artikel 3, 4 und 6 · Steuerung des Fischereiaufwands · Gemeinschaftliche Fanggebiete und Fischereiressourcen · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs …

Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den … · Beschwerde · Zurückweisung

Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle · Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung … · Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im … · Begriff der Erzeugerbeihilfe

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Artikel 2, 3 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Begriff des Zusammenschlusses · Begründung einer beherrschenden Stellung · Genehmigung unter dem Vorbehalt der Einhaltung bestimmter …

Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen · Durchführung des Programms Forest Focus

Aufforderung zur Äußerung · Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach … · Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter … · Entwicklungsbeihilfe im Schiffbau

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Wiederaufnahme des Kontrollverfahrens nach Nichtigerklärung … · Einleitung der Phase der eingehenden Prüfung · Aufgabe des Zusammenschlusses · Einstellung des Kontrollverfahrens

Richtlinie 2003/93/EG · Wahl der Rechtsgrundlage