Richtlinie 2003/15/EG – Nichtigkeitsklage
European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) gegen Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament
Rechtsmittel – Richtlinie 2003/15/EG – Nichtigkeitsklage – Kosmetische Mittel – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Tierversuche – Verbot krebserzeugender, erbgutverändernder oder fortpflanzungsgefährdender Stoffe – Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet ist
Tenor
Dispositif:
1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2) Die European Federation for Cosmetic Ingredients trägt die Kosten des Verfahrens.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand:
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 10. Dezember 2004 in der Rechtssache T-196/03 (EFfCI/Parlament und Rat) – Zulässigkeit einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 1 der Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 66, S. 26) – Unmittelbar und individuell betroffene Person im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG