EuGH-Entscheidungen im März 2006

Kosmetische Mittel · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Tierversuche · Verbot krebserzeugender, erbgutverändernder oder …

Beitrittsakte für Spanien · Ende der Übergangszeit · Erfordernis der relativen Stabilität · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Artikel 3, 4 und 6 · Steuerung des Fischereiaufwands · Gemeinschaftliche Fanggebiete und Fischereiressourcen · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs …

Nationale Regelung, die bei einer "umgekehrten" Fusion die … · Einstufung als Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Erhöhung des Gesellschaftsvermögens

Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates … · Artikel 18 Absatz 1 EG

Familienangehörige · Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten … · Voraussetzungen

Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren

Niederlassungsfreiheit · Artikel 43 EG · Direkte Besteuerung · Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche …

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der … · Richtlinie 89/104/EWG

Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Würdigung · Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt

Artikel 3 Absatz 3 · Unterscheidungskraft · Erwerb durch Benutzung · Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils …

Investitionsgüter · Immobilien · Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Befreiung von einer Kommunal- und einer Provinzialsteuer · Wirkungen des Artikels 88 Absatz 3 EG · Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Kräuterzigaretten · Ausschließlich medizinischen Zwecken dienend

Wettbewerb · Kartelle · Vereinbarung zwischen Unternehmen · Nachprüfungsbefugnisse der Kommission

Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …

Irreführende Werbung · Vergleichende Werbung · Voraussetzungen für die Zulässigkeit · Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten …

Übertragbarkeit von Telefonnummern · Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer · Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG … · Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der …

Erwerbstätige -Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise · Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die … · Freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen

Feste Niederlassung · Gebietsfremdes Unternehmen · Rechtsverhältnis · Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten

Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich nach …

Unvereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregelungen über den … · Beschwerde · Zurückweisung

Wachtelkönig · BSG des nationalen Landschaftsschutzgebiets Lauteracher Ried · Ausschluss der Gebiete Soren und Gleggen-Köblern · Richtlinie 92/43/EWG

Begriff der Beihilfe · Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital … · Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am …

Nationales Recht und nationale Verwaltungspraxis in Bezug …

Beschränkung des Fischereiaufwands · Open-gear-Baumkurren · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der …

Begriff der Behinderung

Unzulässigkeit

Artikel 11 Absatz 1 · Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben · Artikel 10 EG · Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Verwechslungsgefahr · Wortmarke "SISSI ROSSI" · Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke "MISS ROSSI" · Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung

Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle · Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung … · Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im … · Begriff der Erzeugerbeihilfe

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den …

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten · Wechselwirkung zwischen Faktoren, die unmittelbar oder … · Verpflichtung zur Veröffentlichung der Erklärung zu den … · Auf Städtebauprojekte außerhalb von städtischen Gebieten …

Besteuerungsgrundlage · Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung des Artikels 15 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Gewinnzusage

Begriff des Handelsvertreters · Abschluss und Verlängerung eines einzigen Vertrages während …

An Stärkeunternehmen gezahlte Prämien · Voraussetzungen für die Gewährung · Sanktionen · Verhältnismäßigkeit

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen

Karussellbetrug · Nach innerstaatlichem Recht unheilbar nichtiger Kaufvertrag

Mehrere Beklagte · In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort … · Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den … · Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen …

Verbot der Erhebung anderer nationaler Steuern mit dem … · Begriff "Umsatzsteuern" · Italienische Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten

Richtlinie 89/618/Euratom · Gesundheitsschutz · Ionisierende Strahlungen · Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke