EuGH-Entscheidungen im Februar 2006

Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten … · Begriff "geeignete Form

Spielervermittler-Reglement · Rechtsmittel, das teilweise offensichtlich unzulässig und …

Besonderes Schutzgebiet · Änderung ohne wissenschaftliche Grundlage

Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Steuergutschrift · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Artikel 126 Absatz 2 EA · Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche

Zollkodex der Gemeinschaften · Verfahren, die die Erhebung der Eingangs- oder … · Verspätete Zahlung der auf diese Abgaben entfallenden …

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das drittstaatsangehörige Arbeitnehmer … · Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen … · "EU-Entsendebestätigung

Vergleichende Werbung · Unlautere Ausnutzung des Rufes des Unterscheidungszeichens …

Erbschaftsteuer · Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines … · Drittstaat

Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen · Durchführung des Programms Forest Focus

Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften

Benutzung von im Ausland zugelassenen und dem Arbeitnehmer …

Zollwert · Einfuhrzölle · Lieferung von Waren durch ein Unternehmen mit Sitz auf …

Fluggesellschaft · Vereinbarungen mit Reisevermittlern · Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den … · Prämien, die nicht nur für die nach Erreichen der …

Nicht fristgemäße Umsetzung

Recht einer Muttergesellschaft auf Abzug der Aufwendungen … · Nichtabzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen, die in … · Dividenden, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft …

Beschäftigung im öffentlichen Dienst · Fehlende Berücksichtigung des Dienstalters und der … · Artikel 39 EG · Artikel 7 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68

Maßnahmen gleicher Wirkung · Haustürgeschäft · Verkauf von Silberschmuck · Verbot

Zollkodex der Gemeinschaften · Ausfuhrerstattungen · Voraussetzungen für die Gewährung · Gesunde und handelsübliche Qualität

Massenzustrom von Vertriebenen · Vorübergehender Schutz · Mindestnormen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Wirtschaftliche Tätigkeit · Lieferungen von Gegenständen · Dienstleistungen · Missbräuchliche Praxis

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2b · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der …

Wirtschaftliche Tätigkeit · Lieferungen von Gegenständen · Dienstleistungen · Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen …

Mehrwertsteueranspruch · Leistung von Anzahlungen · Vorauszahlungen für künftige Lieferungen von …

Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach … · Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten …

Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Volljähriges Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im … · Strafrechtliche Verurteilung · Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht

Richtlinie 94/62/EG · Verpackungen und Verpackungsabfälle · Begriffe Verpackungshersteller und Hersteller von … · Hersteller von Kunststofftragetaschen

Richtlinie 79/409/EWG · Abweichungen von der Schutzregelung

Richtlinie 92/12/EWG · Verbrauchsteuer · Steuerzeichen · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Mutterschaftsurlaub · Zugang zur Beamtenlaufbahn · Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer … · Berechnung des Dienstalters

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Elterngeld · Berücksichtigung der im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem …

Unterbliebene oder mangelhafte Zustellung · Kenntnisnahme · Klagefrist

Zur Verwertung bestimmte Abfälle · Begriff "notifizierende Person" · Verpflichtungen der notifizierenden Person

Berechnung der Beiträge · Verordnung Nr. 1408/71 · Recht eines Mitgliedstaats, die von einem Träger eines … · Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei …

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Elterngeld · Berücksichtigung der bei dem Gemeinsamen …

Wettbewerb · Kartelle · Absprache zwischen Unternehmen · Beweis für die Beteiligung eines Unternehmens an einem …

Strukturfonds · Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und … · Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL … · Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum …

Richtlinie 93/83/EWG · Artikel 9 Absatz 2 · Umfang der Befugnisse einer Verwertungsgesellschaft, die … · Ausübung des Rechts, einem Kabelunternehmen die Erlaubnis …

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die …

Dienstleistungen, die mit der Sozialfürsorge und der …

Beitritt zur Europäischen Union · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Zeitliche Geltung · Artikel 33

Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f · Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer · Zahlung der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben

Begriff des "Inverkehrbringens" des Produkts · Lieferung vom Hersteller an eine 100%ige Tochtergesellschaft

Nichtigkeitsklage · Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Absolute Rechtskraft

Artikel 4 bis 11 und 14 · Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke · Zustellung durch Einschalten von Stellen · Zustellung durch die Post