EuGH-Entscheidungen im Januar 2006

Staatsangehöriger eines Drittstaats, der mit einem … · Einreise- und Aufenthaltsrecht · Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung · Schengener Informationssystem

Ratenzahlungen des Zollschuldners · Rückforderung

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Private Sicherheitsunternehmen und -dienste · Voraussetzungen · Rechtspersönlichkeit

Richtlinie 2003/93/EG · Wahl der Rechtsgrundlage

Wettbewerb · Kartell · Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorfahrräder … · Obligatorische Haftpflichtversicherung

Nicht erledigte Carnets TIR · Unterbliebene oder verspätete Zahlung der entsprechenden …

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer · Tragweite der Bescheinigung E 101

Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktion · Anerkennung der erworbenen Rechte ehemaliger …

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige … · Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen … · Arbeitsvisumregelung

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Artikel 3, 4 und 6 · Steuerung des Fischereiaufwands · Gemeinschaftliche Fanggebiete und Fischereiressourcen · Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs …

Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der … · Richtlinie 89/104/EWG

Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG · Ingenieurberuf · Partielle und begrenzte Anerkennung der beruflichen …

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Begründung · Anspruch auf rechtliches Gehör

Richtlinie 85/511/EWG · Richtlinie 90/425/EWG · Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die … · Entscheidungsspielraum der nationalen Behörden

Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Siliconelastomer · Begriff "Primärform" · Medikament · Verpackung

Vertrag · Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts · Offensichtliche Unzulässigkeit · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Erstattung · Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige

Dividendensteuer · Rückkauf von Aktien · Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Graphitelektroden · Artikel 81 Absatz 1 EG · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen

Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Zeitliche Geltung · Zuständiges Gericht

Richtlinie 69/335/EWG · Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb · Gesellschaftsteuer · Befreiung

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b · Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des …

Vorsteuerabzug · Wirtschaftliche Tätigkeit · Steuerpflichtiger, der als solcher handelt · Lieferung von Gegenständen

Tötung von Geburtskohorten · Verhältnismäßigkeit

Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein …

Umweltverträglichkeitsprüfung · Genehmigungen ohne Prüfung

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheiten

Streichung der finanziellen Beteiligung

Richtlinie 89/391/EWG · Anwendungsbereich · Nichtziviles Personal der öffentlichen Verwaltungen · Streitkräfte und Polizei

Steuerbefreiungen für Umsätze der Vermietung und … · Optionsrecht zugunsten der Steuerpflichtigen · Gemeinnützige Sportvereine · Voraussetzungen

Kontrollregelung im Fischereisektor · Informationen über die Fangmengen und den Fischereiaufwand

Staatliche Beihilfen im Agrarsektor · Vorlage der Jahresberichte in den Jahren 2000 und 2001 · Gemeinschaftsrahmen für die Prüfung der nationalen Beihilfen

Keine fristgerechte Umsetzung

Vergabe ohne Ausschreibung · Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem der öffentliche …

Begriff der Beihilfe · Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital … · Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Einreihung von Reispartien · Zusätzliche Anmerkung 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 der … · Gültigkeit · Nacherhebung von Eingangsabgaben

Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft … · Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft · Einzahlung "auf das Agio"

Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Sektor Kulturpflanzen

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Finanzielle Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme des …