EuGH Fünfte Kammer Urteil

Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung

Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung – Umweltverträglichkeitsprüfung – Genehmigungen ohne Prüfung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Tenor

Tenor:

1) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung verstoßen, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

2) Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand:

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Artikel 2 Absatz 1 und 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung – Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erteilte Genehmigungen