EuGH-Entscheidungen im Dezember 2005

Richtlinie 79/7/EWG · Weigerung, einer Transsexuellen, die sich einer operativen …

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Frühjahrsjagd auf bestimmte Wasservögel

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten · Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Richtlinie 1999/32/EG · Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Befreiungen · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … · Therapeutische Behandlungen durch einen Physiotherapeuten … · Definition der arztähnlichen Berufe durch den betreffenden …

Investitionsgüter · Vorsteuerabzug · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Immobilien

Begriff "Arbeitnehmer" · Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses · Kraftfahrzeug · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Vertriebsvereinbarungen · Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen · Anmeldung · Formblatt A/B

Artenschutz · Jagd in privaten Jagdrevieren mittels Schlingen mit einer … · Castilla y León

Unternehmens- oder Betriebsübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Anwendungsbereich

Familienangehörige · Recht eines mit einem Unionsbürger verheirateten … · Voraussetzungen

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Ausweisung von Badegebieten · Richtlinie 79/923/EWG · Qualität von Muschelgewässern · Aufstellung eines Programms zur Verringerung der …

Körperschaftsteuer · Konzern · Steuervorteil · Gewinne von Muttergesellschaften

Programm für die Privatisierung von Flächen und die …

Mehrheit von Beklagten · Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte

Artikel 7 Absatz 5 · Verpflichtung zur Überprüfung der Einhaltung der … · Richtlinie 98/10/EG · Artikel 18 Absätze 1 und 2

Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen

Nicht erledigte Carnets TIR · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen

Befreiungen · Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug … · Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine … · Artikel 26a

Unterposition 2519 90 10 · Durch Schmelzen in einem Lichtbogenofen gewonnene … · Schmelzmagnesia

Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen

Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur … · Begriff "Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … …

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der … · Sicherheitsleistung für die von einem anderen …

Genaue Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Raucharomen · Wahl der Rechtsgrundlage

Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer … · Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift · Zucker · Zusätzlicher Einfuhrzoll

Richtlinie 93/104/EG · Begriff "Arbeitszeit" · Bedeutung · Nationale Regelung, die u. a. für die wöchentliche …

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 · Neuseeländische Butter · Einfuhrlizenzverfahren · Bescheinigung Inward Monitoring Arrangement (IMA 1

Änderungen der Ergänzungen zur Programmplanung · Unzulässigkeit

Rindfleisch · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Bovine spongiforme Enzephalopathie · Ausfuhrverbot

Voraussetzungen · Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2"

Befreiungen · Mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen … · Zurverfügungstellung eines Telefons und Vermietung von … · Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der …

Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a, 5 und 8 · Befreiung der Vermietung von Seeschiffen · Umfang

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Richtlinie 2000/26/EG · Frist für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen durch …

Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken · Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im …

Richtlinie 89/618/Euratom · Gesundheitsschutz · Ionisierende Strahlungen · Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke

Verbrauchsteuer · Wein · Artikel 7 bis 10 · Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des …