EuGH-Entscheidungen im November 2005

Teilweise Vergütung von Energieabgaben · Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe · Entscheidung der Kommission · Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Unterbliebene oder mangelhafte Zustellung · Kenntnisnahme · Klagefrist

Käse für die Verarbeitung in einem Drittland

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Projekte mit dem … · Artenschutz

Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Begriff "Wirkstoffzusammensetzung

Zuschlagskriterien · Wirtschaftlich günstigstes Angebot · Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der … · Aufstellung von Unterkriterien für ein Zuschlagskriterium …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne … · Lebensmittelhygiene

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen …

Richtlinie 2000/78/EG · Artikel 6 · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Diskriminierung aufgrund des Alters

Luftverkehr · Beschluss 2004/496/EG · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den … · Dem United States Bureau of Customs and Border Protection …

Weitergabe von Insider-Informationen an Dritte · Verbot

Artikel 4 bis 11 und 14 · Zustellungen gerichtlicher Schriftstücke · Zustellung durch Einschalten von Stellen · Zustellung durch die Post

Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie … · Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten

Vertrieb von Kraftfahrzeugen · Begriff der Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Nachweis für das Vorliegen einer Vereinbarung

Soziale Sicherheit · Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich … · Unterwerfung unter die sozialversicherungsrechtlichen … · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Gemeinsame Handelspolitik · Embargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro · Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 · Personenbeförderung

Erlass von Eingangsabgaben · Voraussetzungen · Artikel 871 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der … · Umfang der Verpflichtung zur Vorlage an die Kommission

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Für den Veräußerer und den Arbeitnehmer im Zeitpunkt des …

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Medizinische Behandlung · Begriff des Unternehmens · Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte …

Unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten und der …

Mutterschaftsurlaub · Zugang zur Beamtenlaufbahn · Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer … · Berechnung des Dienstalters

Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · Richtlinie 98/8/EG · Artikel 16

Seekabotage · Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von … · Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen … · Vereinbarkeit

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung des Artikels 15 · Zuständigkeit für Verbrauchersachen · Gewinnzusage

Richtlinie 89/106/EWG · Entscheidung Nr. 3052/95/EG · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung in anderen Mitgliedstaaten …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Abfallentsorgungsvertrag · Keine Ausschreibung

Beitrittsakte von 1972 · Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man · Verordnung Nr. 706/73 · Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks · Folgen