EuGH-Entscheidungen im Oktober 2005

Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im … · Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch · Sanktionen

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den …

Unzulässigkeit der Klage

Abgabe auf die Verkaufsfläche · Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der …

Arbeitszeitgestaltung · Nicht fristgerechte Umsetzung

Erwerb von an Börsen gehandelten Schuldverschreibungen · Repatriierung des Liquidationserlöses

Richtlinie 92/50/EWG · Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Diskriminierungsverbot · Häusliche Atemtherapiedienste

Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Wachtelkönig · BSG des nationalen Landschaftsschutzgebiets Lauteracher Ried · Ausschluss der Gebiete Soren und Gleggen-Köblern · Richtlinie 92/43/EWG

Zahnärzte

Übertragung von auf einem Datenträger gespeicherter Software · Nachträgliche Anpassung der Software an die besonderen … · Einheitliche steuerbare Leistung · Dienstleistung

Nationales Recht und nationale Verwaltungspraxis in Bezug …

Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich nach …

Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 · Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel · Abschottung des Binnenmarktes · Ausfuhrbeschränkung

Kauf einer Immobilie · Durch eine Hypothek finanzierte Investition · Widerrufsrecht · Folgen eines Widerrufs

Als Haustürgeschäft in Verbindung mit dem Erwerb einer … · Widerrufsrecht

Bezeichnung "Feta" · Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 · Gültigkeit

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Angemeldeter Zollwert, der eine Einkaufsprovision enthält · Anwendung der Zölle auf den gesamten angemeldeten Betrag · Überprüfung der Zollanmeldung · Voraussetzungen

Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Begriff "gesetzlich geschuldet

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Nacherhebung von Eingangsabgaben im Anschluss an die …

Artikel 4d · Wegerechte · Mangelnde Garantie des nicht diskriminierenden Charakters … · Nichtumsetzung

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Dienstleistungsfreiheit · Baubetreuungsauftrag · Personen, denen die Aufgabe der Baubetreuung übertragen …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 2b · Beitragsunabhängige Sonderleistungen · Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der …

Artikel 54 und 71 · Grundsatz ne bis in idem · Zeitliche Geltung · Begriff "dieselbe Tat"

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Keine Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen · Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung · Artikel 2 Absatz 1, 7 Absatz 3, 8 Absatz 2, 11 Absatz 2 …

Artikel 11 Absatz 2 · Gebühr für die Zuteilung neuer Rufnummern · Kostenloser Rufnummernbestand, der dem Nachfolger des …

Richtlinie 89/662/EWG · Artikel 5 · Veterinärrechtliche Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat … · Nationales System der Voranmeldung für Einführer bestimmter …

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Rechte aus der Marke · Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr · Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft

Versagungsgründe · Begriff der 'ordnungsgemäßen Zustellung'

Artikel 26 Absatz 1 · Anwendungsbereich · Pauschalpreis, der den Transfer in das Bestimmungsland … · Hauptleistung und Nebenleistungen

Teilzeitnutzungsrecht an einer Immobilie

Artikel 21 · Unmittelbare Wirkung · Wein- und Sektprämierung · Anstellgebühren

Dienstleistungskonzession · Betrieb gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze

Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen … · Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen … · Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von …

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b · Verwechslungsgefahr · Verwendung einer Marke durch einen Dritten · Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des …

Richtlinie 91/338/EWG · Höchstzulässiger Cadmiumgehalt

Subventionen · Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter

Einreihung von Reispartien · Zusätzliche Anmerkung 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 der … · Gültigkeit · Nacherhebung von Eingangsabgaben

Zeitliche Geltung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung … · Verjährungsfrist · Unterbrechung

Pauschalreisen · Von Dritten erworbene Leistungen und eigene Leistungen · Methode für die Berechnung der Steuer