EuGH-Entscheidungen im September 2005

Verfahren der Erklärung des Erwerbs von Baugrundstücken · Rückwirkende Rechtsunwirksamkeit des Rechtsgeschäfts im …

Feste Niederlassung · Gebietsfremdes Unternehmen · Rechtsverhältnis · Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten

Ausfuhrerstattungen · Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines … · Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens · Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von … · Nicht ordnungsgemäße und unzureichende Bestimmung der … · Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit · Wahl der Rechtsgrundlage

Befreiungen · Befreiung der Lieferungen von vom Vorsteuerabzug … · Wiederverkauf gebraucht gekaufter Fahrzeuge durch eine … · Artikel 26a

Richtlinie 93/13/EWG · Verbraucher · Missbräuchliche Klauseln · Nationale Rechtsvorschriften, die nach dem Abschluss eines …

Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei … · Möglichkeit einer Ausnahme für mit einer öffentlichen …

Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches … · Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die … · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch …

Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusätzliche … · Holzschutzmittel, die Kohlenteerdestillate (Karbolineum und … · Holzschutzmittel, die Kupfer, Chrom und Arsen enthalten

Befreiungen · Mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen … · Zurverfügungstellung eines Telefons und Vermietung von … · Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der …

Kraftfahrzeuge · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber · Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug · Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Ware in vorübergehender Verwahrung · Entziehung der Ware aus der zollrechtlichen Überwachung · Schuldner

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Position 8709 · Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor" · Artikel 234 EG

Dienstleistungen, die mit der Sozialfürsorge und der …

Änderungen der Ergänzungen zur Programmplanung · Unzulässigkeit

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige … · Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen … · Arbeitsvisumregelung

Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes · Beförderung innerhalb der Gemeinschaft · Ausschluss der Besteuerung bei Zwischenaufenthalt außerhalb … · Umfang des Ausschlusses

Investitionsgüter · Immobilien · Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …

Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit · Rechtssicherheit · Berechtigtes Vertrauen

Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen · Durchführung des Programms Forest Focus

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Vertrag · Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts · Offensichtliche Unzulässigkeit · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Zuschlagskriterien · Wirtschaftlich günstigstes Angebot · Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der … · Aufstellung von Unterkriterien für ein Zuschlagskriterium …

Richtlinie 2003/86/EG · Schutz der Grundrechte · Recht auf Achtung des Familienlebens · Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Gelegenheitsgesellschaft als Bieter · Eines der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft darf …

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Erkrankung vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs · Mit der Schwangerschaft zusammenhängende Krankheit · Fall der allgemeinen Regelung über Krankheitsurlaub · Auswirkung auf die Vergütung

Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f · Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer · Zahlung der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben

Steuerabkommen · Steuerermäßigungen, die den im nationalen …

Telekommunikationsdienste · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 3c · Aufhebung aller Beschränkungen

Abfallbegriff · Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 80/68/EWG

Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Zeitliche Geltung · System der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung … · Begriff "unrichtige Bescheinigung"

Richtlinie 89/106/EWG · Entscheidung Nr. 3052/95/EG · Nationales Zulassungsverfahren · Nichtberücksichtigung in anderen Mitgliedstaaten …

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Abfallbegriff · Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 80/68/EWG

Artikel 5, 6 und 7 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei … · Gültigkeit · Auslegung des Artikels 234 EG

Verwaltung von Sondervermögen durch … · Befreiung · Begriff "Verwaltung" · Tätigkeit einer Verwahrstelle

Raucharomen · Wahl der Rechtsgrundlage

Richtlinie 98/37/EG · Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den …

Richtlinie 98/34/EG · Begriff "technische Vorschrift" · Nicht biologisch abbaubare Wattestäbchen

Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Voraussetzungen · Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Zeitliche Geltung · Zuständiges Gericht