EuGH-Entscheidungen im Juli 2005

Konzession für die Verwaltung der öffentlichen …

Ausfuhrerstattungen · Voraussetzungen für die Gewährung · Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland · Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien …

Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern · Unvollständige Umsetzung · Gebiet von Gibraltar

Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau … · Fehlende vorherige Notifizierung · Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87Absatz 1 EG · Begriff der staatlichen Beihilfe

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Altersrente · Berechnung des theoretischen Betrages der Leistung · Berücksichtigung des Betrages, der zur Erreichung des nach …

Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis · Besteuerung nach Maßgabe des Alters · Steuervorteil

Rundfunkübertragung von Tonträgern · Angemessene Vergütung

Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft … · Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft · Einzahlung "auf das Agio"

Richtlinie 96/67/EG

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 465/2000 · Schutzmaßnahmen · Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses

Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" …

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 10 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) Nr. 1356/96

Legierungszuschlag · Herabsetzung der Geldbuße · Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Immobilie, die teilweise für das Unternehmen und teilweise …

Anerkennung von Diplomen · Ergotherapeut

Abgabe auf die Verkaufsfläche · Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der …

Richtlinie 91/338/EWG · Höchstzulässiger Cadmiumgehalt

Sozialpolitik · Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer · Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG · Anwendungsbereich

Unterschiedliche Besteuerung von Zigaretten und der …

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 465/2000 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Verbot, auf dem Etikett bestimmte Hinweise auf die … · Verordnung (EWG) Nr. 1538/91

Zur Verwertung bestimmte Abfälle · Begriff "notifizierende Person" · Verpflichtungen der notifizierenden Person

Kein Antrag auf Genehmigung und Prüfung vor der … · Unzulässigkeit der Klage

Umsatzsteuer · Anwendungsbereich · Steuertatbestand und Besteuerungsgrundlage · Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · Richtlinie 98/8/EG · Artikel 16

Anerkennung von Diplomen · Maschinenbauingenieur

Legierungszuschlag · Parallelverhalten · Herabsetzung der Geldbuße · Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens

Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" …

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Schutzmaßnahmen · Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses

Dividendensteuer · Rückkauf von Aktien · Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien · Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und …

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage

Tierarzneimittel · Festsetzung von Höchstmengen für Progesteronrückstände · Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der …

europæisk andelsselskab (SCE · valg af hjemmel · artikel 95 EF · artikel 308 EF

Einkommensteuer · Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden … · Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich …

Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Artikel 228 EG · Zahlung eines Pauschalbetrags

Richtlinie 93/104/EG · Begriff "Arbeitszeit" · Bedeutung · Nationale Regelung, die u. a. für die wöchentliche …

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Artikel 6 Absätze 1 dritter Gedankenstrich und 2 · Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Strafrechtliche Verurteilung

Fehlende Unterscheidungskraft · Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft · Benutzung als Teil oder in Verbindung mit einer …

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates · Artikel 6 und 7 · Strafrechtliche Verurteilung · Freiheitsstrafe

Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat · Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Private Sicherheitsunternehmen und -dienste · Voraussetzungen · Rechtspersönlichkeit

Industrieanlagen · Elektrokraftwerk

Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 und Nr. 2261/98

Kein einheitliches Wahlverfahren · Anwendung des nationalen Rechts · Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen … · Handlung, mit der das Europäische Parlament vom …