EuGH-Entscheidungen im Juni 2005

Notarkosten · Beamteter Notar · An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten · Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung … · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer … · Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift · Zucker · Zusätzlicher Einfuhrzoll

Erbschaftsteuer · Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines … · Drittstaat

Anerkennung der Diplome · Richtlinie 89/48/EWG · Ingenieurberuf · Partielle und begrenzte Anerkennung der beruflichen …

Haftpflichtregelung · Beitrag des Fahrzeuginsassen zu dem Schaden · Ausschluss oder Begrenzung des Ersatzanspruchs

Richtlinie 2000/78/EG · Artikel 6 · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Diskriminierung aufgrund des Alters

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten … · Begriff "geeignete Form

Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Vorschrift, die den Verkauf von Zuckerwaren ohne … · Lebensmittelhygiene

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks · Folgen

Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Artikel 34 EU und 35 EU · Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz gefährdeter Personen

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen …

Zulässigkeit · Nichtumsetzung · Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2 und 8 bis 12

Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie … · Begriffe "Betreiben" und "Bereitstellen" von Netzen zur … · Arbeiten an der Infrastruktur für den Eisenbahnverkehr

Artikel 26 Absatz 1 · Anwendungsbereich · Pauschalpreis, der den Transfer in das Bestimmungsland … · Hauptleistung und Nebenleistungen

Unternehmens- oder Betriebsübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Anwendungsbereich

Richtlinie 1999/32/EG · Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie … · Beförderung und Einsammlung von Abfällen · Artikel 12

Diskriminierungsverbot · Artikel 39 EG · Überbrückungsgeld für junge Menschen, die eine erste … · Gewährung abhängig vom Abschluss der höheren Schulbildung …

Voraussetzungen · Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2"

Haushaltsjahr 2001 · Anwendungsmodalitäten

Wild lebende Vogelarten · Jagdzeiten · Jagd auf Ringeltauben während ihres Rückzugs zu den …

Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel … · Vertriebsgenehmigung

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b · Verwechslungsgefahr · Verwendung einer Marke durch einen Dritten · Zusammengesetztes Zeichen bestehend aus der Bezeichnung des …

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem … · Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende … · Richtlinie 96/92/EG · Diskriminierungsverbot

Familienleistungen · Erziehungsgeld · Anspruch auf gleichartige Leistungen im …

Markt für synthetisches Lysin · Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Rückwirkungsverbot

Diskriminierung

Begriff des "Inverkehrbringens" des Produkts · Lieferung vom Hersteller an eine 100%ige Tochtergesellschaft

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung nach … · Gerichtliche Nachprüfung · Umfang

Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten · Öffentliche Ordnung

Artikel 4d · Wegerechte · Mangelnde Garantie des nicht diskriminierenden Charakters … · Nichtumsetzung

Als Haustürgeschäft in Verbindung mit dem Erwerb einer … · Widerrufsrecht

Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten · Bau eines Jachthafens in Fossacesia

Unzulässigkeit der Klage

Richtlinie 64/221/EWG · Artikel 8 und 9 · Aufenthaltsverbot und Entscheidung über die Entfernung aus … · Gerichtlicher Rechtsbehelf, der nur die Gesetzmäßigkeit der …

Artikel 7 Absatz 5 · Verpflichtung zur Überprüfung der Einhaltung der … · Richtlinie 98/10/EG · Artikel 18 Absätze 1 und 2

Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten …

Fernsehdienste · Anwendungsbereich · Richtlinie 98/34/EG · Artikel 1 Nummer 2

Öffentliche Gewalt · Als Steuerpflichtiger erbrachte Leistungen und als … · Recht auf Vorsteuerabzug und Berichtigung

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 10 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) Nr. 1356/96

Auftrag über die Herstellung eines Systems von … · Unterbliebene Veröffentlichung einer Bekanntmachung · Technische Besonderheit · Unvorhersehbares Ereignis

Richtlinie 2003/93/EG · Wahl der Rechtsgrundlage