EuGH-Entscheidungen im Mai 2005

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern · Parallelhandel

Inverkehrbringen von Arzneimitteln · Niederlassung von Einzelhändlern · Staatliches Monopol für den Einzelhandelsverkauf von … · Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem …

Richtlinie 2001/23/EG · Übergang von Unternehmen · Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine … · Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines …

Vorsteuerabzug · Immobiliengeschäfte · Gegenstände und Dienstleistungen, die für steuerpflichtige … · Pro-rata-Abzug

Richtlinie 96/67/EG

Schlachtungen aus besonderem Anlass · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Artikel 13 · Gesunde und handelsübliche Qualität

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Rechte aus der Marke · Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr · Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft

Maßnahmen gleicher Wirkung · Ambulanter Verkauf · Abschluss von Zeitschriftenabonnements · Vorherige Genehmigung

Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Verpachtung von Jagdbezirken im Rahmen einer gemeindlichen … · Begriff "landwirtschaftliche Dienstleistungen

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Nationale Regelung, wonach die Molkereibetriebe nach der … · Unvereinbarkeit

Verfahren der vorherigen Genehmigung für persönliche … · Humanarzneimittel · Homöopathische Arzneimittel

Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau … · Fehlende vorherige Notifizierung · Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87Absatz 1 EG · Begriff der staatlichen Beihilfe

Ausgabe von Aktien · Börseneinführung eines Unternehmens · Abzugsfähigkeit der Vorsteuer

Zuständigkeit für Versicherungssachen · Gewährleistungsklage oder Interventionsklage zwischen … · Fall einer Mehrfachversicherung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Selbständige, die Erwerbstätigkeiten im Gebiet zweier … · Erfordernis eines "Dämpfungsbeitrags" · Berechnungsgrundlage

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b · Zusätzliche Anforderung an die Etikettierung von … · Zwingende Angabe des Vorhandenseins von aus bestimmten … · Genetisch veränderte Sojabohnen und genetisch veränderter …

Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG

Begriff "Arbeitnehmer" · Erfordernis eines Unterordnungsverhältnisses · Kraftfahrzeug · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber

Befreite Umsätze · Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene … · Leistungen anderer Einrichtungen als Einrichtungen des …

Nationale Regelung, die bei einer "umgekehrten" Fusion die … · Einstufung als Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Erhöhung des Gesellschaftsvermögens

Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung · Gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen … · Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG

Abfallbegriff · Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 80/68/EWG

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum … · Begriff des Zeitpunkts des Übergangs

Umsatzsteuer · Anwendungsbereich · Steuertatbestand und Besteuerungsgrundlage · Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt

Ausfuhrerstattungen · Voraussetzungen für die Gewährung · Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland · Begriff -Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien …

Angemeldeter Zollwert, der eine Einkaufsprovision enthält · Anwendung der Zölle auf den gesamten angemeldeten Betrag · Überprüfung der Zollanmeldung · Voraussetzungen

Richtlinie 2003/15/EG · Teilweise Nichtigerklärung · Artikel 1 Nummer 2 · Untrennbarkeit

Richtlinie 92/33/EWG · Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und … · Anhang II · Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten

Pauschalreisen · Von Dritten erworbene Leistungen und eigene Leistungen · Methode für die Berechnung der Steuer

Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 · Gewährung einer Beihilfe anlässlich der Abgabe von Tieren … · Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe auf der …

Auswahlverfahren für die Einstellung von Lehrpersonal an … · Fehlende oder unzureichende Berücksichtigung der in anderen … · Artikel 39 EG · Artikel 3 der Verordnung Nr. 1612/68

Beweislast

Nationale Bestimmung, die ein aus bekannten homöopathischen …

Leistung beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis · Besteuerung nach Maßgabe des Alters · Steuervorteil

Übertragung von auf einem Datenträger gespeicherter Software · Nachträgliche Anpassung der Software an die besonderen … · Einheitliche steuerbare Leistung · Dienstleistung

Keine absolute Unmöglichkeit der Erfüllung

Steuerabkommen · Steuerermäßigungen, die den im nationalen …

Artikel 9 Absätze 1 und 2 · Geldspielautomaten · Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche … · Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches … · Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die … · Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch …

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in nicht … · Unrichtige Erklärung · Sanktion

Abfallbegriff · Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 80/68/EWG

Zuständigkeitsvereinbarung zwischen einem … · Wirkung der Gerichtsstandsklausel gegenüber dem … · Versicherter mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat

Richtlinie 89/662/EWG · Artikel 5 · Veterinärrechtliche Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat … · Nationales System der Voranmeldung für Einführer bestimmter …

Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in … · Geografische Angabe "Tokaj" · Briefwechsel · Möglichkeit der Verwendung des Wortes "Tocai" in der Angabe …

Bezeichnung "Feta" · Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 · Gültigkeit

Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Begriff "gesetzlich geschuldet

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Altersrente · Berechnung des theoretischen Betrages der Leistung · Berücksichtigung des Betrages, der zur Erreichung des nach …

Beitrittsakte von 1972 · Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man · Verordnung Nr. 706/73 · Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG