EuGH-Entscheidungen im April 2005

Klageabweisung durch das Gericht · Rechtsmittel · Erneuter Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und … · Kriterien

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Begriff des Handelsvertreters · Abschluss und Verlängerung eines einzigen Vertrages während …

Zeugenvernehmung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug · Änderung der nationalen Rechtsvorschriften · Rückwirkung

Ware in vorübergehender Verwahrung · Entziehung der Ware aus der zollrechtlichen Überwachung · Schuldner

Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EG … · Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14

Optiker · Voraussetzungen der Niederlassung · Eröffnung und Betrieb von Optikergeschäften · Beschränkungen

Antrag auf Zugang zu Informationen · Begründungspflicht bei Ablehnung · Zwingende Frist · Schweigen einer Behörde während der Antwortfrist

Verpflichtung zur Mitteilung der Entwürfe von technischen … · Nationale Regelung für Glücksspiele und Lotterien · Automatenspiele · Verbot der Veranstaltung von Spielen an Spielautomaten, die …

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Abfallentsorgungsvertrag · Keine Ausschreibung

Verwendung eines Raumes durch einen der Ehegatten für … · Eigenschaft als Steuerpflichtiger · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Rundfunkübertragung von Tonträgern · Angemessene Vergütung

Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage · Beschwerende Maßnahme · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz · Informationsquellen von Journalisten

Begriff 'Antrag' · Sanktion · Voraussetzungen

Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub · Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub …

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Richtlinie 96/92/EG · Netzzugang · Diskriminierungsverbot

Unternehmen des Baugewerbes · Mindestlohn · Vergleich zwischen dem durch die Bestimmungen des … · Nichtberücksichtigung sämtlicher von dem Arbeitgeber mit …

Erwerb von an Börsen gehandelten Schuldverschreibungen · Repatriierung des Liquidationserlöses

Kontrollen · Repräsentativität der Stichproben · Übertragung des Ergebnisses einer Kontrolle auf … · Begründung

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Zeitliche Geltung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung … · Verjährungsfrist · Unterbrechung

Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Zollbehörden · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Fristen

Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie … · Beförderung und Einsammlung von Abfällen · Artikel 12

Aufenthaltsrecht · Aufenthaltserlaubnis · Angehöriger eines Drittstaats, der Familienangehöriger … · Frist für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit

Konzession für die Verwaltung der öffentlichen …

Militärische Einrichtungen · Gesundheitsschutz · Stilllegung eines Atomreaktors · Ableitung radioaktiver Stoffe

Artikel 22 der Verordnung Nr. 574/72 · Krankenhausaufenthalt in einem anderen als dem zuständigen … · Erforderlichkeit dringender lebensnotwendiger Behandlung · Verlegung des Versicherten in ein Krankenhaus eines …

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Position 8709 · Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor" · Artikel 234 EG

Unmittelbare Wirkung · Arbeitsbedingungen · Diskriminierungsverbot · Fußball

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten · Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung … · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Telekommunikationsdienste · Richtlinie 90/388/EWG · Artikel 3c · Aufhebung aller Beschränkungen

Körperschaftsteuer · Konzern · Steuervorteil · Gewinne von Muttergesellschaften

Lieferung von Gegenständen an Bord eines Kreuzfahrtschiffes · Beförderung innerhalb der Gemeinschaft · Ausschluss der Besteuerung bei Zwischenaufenthalt außerhalb … · Umfang des Ausschlusses

Genaue Angabe der Gewichtshundertteile der Bestandteile … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wild lebende Vogelarten · Jagdzeiten · Jagd auf Ringeltauben während ihres Rückzugs zu den …

Teilzeitnutzungsrecht an einer Immobilie

Wirtschaftliche Tätigkeit · Lieferungen von Gegenständen · Dienstleistungen · Missbräuchliche Praxis

Richtlinie 2002/46/EG · Verbot der Vermarktung von Erzeugnissen, die nicht der … · Gültigkeit · Rechtsgrundlage