EuGH-Entscheidungen im März 2005

Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" …

Zollbefreiungen · Begriffe 'Übersiedlungsgut' und 'gehört' · Vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Personenkraftwagen

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Referendar · Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat · Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung …

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 · Verpflichtung zum Einbau und zur Benutzung eines … · Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 · Ausnahme für die Fahrzeuge, die Material und Ausrüstungen …

Verordnung (EG) Nr. 2371/2002

Tarifierung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c · Beschränkungen des durch die Marke gewährten Schutzes · Nutzung der Marke durch einen Dritten, falls dies notwendig …

Richtlinie 2003/15/EG · Teilweise Nichtigerklärung · Artikel 1 Nummer 2 · Untrennbarkeit

Investitionsgüter · Vorsteuerabzug · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Immobilien

Versagungsgründe · Begriff der 'ordnungsgemäßen Zustellung'

Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, zusätzliche … · Holzschutzmittel, die Kohlenteerdestillate (Karbolineum und … · Holzschutzmittel, die Kupfer, Chrom und Arsen enthalten

Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Bezeichnung "bio" …

Zuständigkeit des Gerichtshofes · Parteien in Liquidation · Parteifähigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000

Zahnärzte

Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes · Unzulässigkeit

Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens · Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf …

Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung … · Gelegenheitsgesellschaft als Bieter · Eines der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft darf …

Nationale Regelung, die einen Arbeitgeber berechtigt, die …

Staatsangehöriger eines Drittstaats, der mit einem … · Einreise- und Aufenthaltsrecht · Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung · Schengener Informationssystem

Kommunale Steuer auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke …

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Zulässigkeit · Nichtumsetzung · Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2 und 8 bis 12

Mittels Subventionen finanzierte Investitionsgüter

Abgabe auf die von Wertpapierinstituten erzielten …

Beweislast

Haftpflichtregelung · Beitrag des Fahrzeuginsassen zu dem Schaden · Ausschluss oder Begrenzung des Ersatzanspruchs

Richtlinie 98/37/EG · Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den …

Subventionen · Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts

Fernsehdienste · Anwendungsbereich · Richtlinie 98/34/EG · Artikel 1 Nummer 2

Steuervorschriften · Körperschaftsteuer · Steuervergünstigung für Forschung

Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt · Richtlinie 76/207/EWG

Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 10 EG · Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) Nr. 1356/96

Kosten eines Rechtsanwalts in einem gerichtlichen … · Nach nationalem Recht keine mögliche Einbeziehung in die … · Keine mögliche Berufung auf die Richtlinie gegenüber einem …

Richtlinie 97/7/EG · Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im … · Begriff · Automietverträge

Verbot der Doppelbestrafung · Anwendungsbereich · Entscheidung der Justizbehörden eines Mitgliedstaats, von …

Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO · Verordnung (EG) Nr. 975/2003 · Zollkontingent

Vorsorgliche Maßnahmen, die in Ergänzung zu den von der … · Befugnisse der Mitgliedstaaten

Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern · Unvollständige Umsetzung · Gebiet von Gibraltar

Gestellung der Waren · Begriff · Auswirkungen einer Zollanmeldung · Unter der Bezeichnung 'Kochgerät' angemeldete Zigaretten

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b · Zusätzliche Anforderung an die Etikettierung von … · Zwingende Angabe des Vorhandenseins von aus bestimmten … · Genetisch veränderte Sojabohnen und genetisch veränderter …

Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Automatische Aussetzung von Stimmrechten bei privatisierten …

Steuerbefreiungen · Vermietung von Grundstücken · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen · Bootsliegeplätze

Recht auf Vorsteuerabzug · Liquidation · Direkter und unmittelbarer Zusammenhang · Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt …

Bereiche Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie … · Ausschluss jener von der Teilnahme an einem Verfahren oder …

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Unterbliebene Bestimmung von Gewässern, die von … · Nicht ordnungsgemäße und unzureichende Bestimmung der … · Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft

Steuerbefreiungen für zu Versicherungsumsätzen gehörende … · Lebensversicherung · Backoffice-Tätigkeiten

Verzicht auf die zu erhebenden Abgaben · Voraussetzungen · Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Irrtum der Zollbehörden