EuGH-Entscheidungen im Februar 2005

Auftrag über die Herstellung eines Systems von … · Unterbliebene Veröffentlichung einer Bekanntmachung · Technische Besonderheit · Unvorhersehbares Ereignis

Programm für die Privatisierung von Flächen und die …

Familienleistungen · Erziehungsgeld · Anspruch auf gleichartige Leistungen im …

Zuständigkeit für Versicherungssachen · Gewährleistungsklage oder Interventionsklage zwischen … · Fall einer Mehrfachversicherung

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 · Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c · Abweichungen zwischen den jährlichen Ausgabenerklärungen … · Frist von 24 Monaten

Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit · Rechtssicherheit · Berechtigtes Vertrauen

Ausgabe von Aktien · Börseneinführung eines Unternehmens · Abzugsfähigkeit der Vorsteuer

Geltungsbereich · Invaliditätsrente · Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung …

Umsatz im Inland · Versteigerung von Kunstgegenständen, die im Rahmen der … · Provision der Auktionatoren

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Befreite Umsätze · Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene … · Leistungen anderer Einrichtungen als Einrichtungen des …

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder … · Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts · Sanktion · Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts · Prüfungsordnung für die Prüfung zur Erlangung der …

Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten · Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer … · Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche … · Nicht diskriminierende inländische Abgabe

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Schutzmaßnahmen · Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses

Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung · Besteuerung außerhalb öffentlicher Spielbanken … · Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität · Artikel 13 Teil B Buchstabe f

Vorsteuerabzug · Wirtschaftliche Tätigkeit · Steuerpflichtiger, der als solcher handelt · Lieferung von Gegenständen

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des … · Hebelwirkung · Umfang der gerichtlichen Nachprüfung · Zu berücksichtigende Faktoren

Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung …

Schlachtungen aus besonderem Anlass · Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Artikel 13 · Gesunde und handelsübliche Qualität

Im Ursprungsmitgliedstaat als Nahrungsergänzungsmittel … · Vertriebsgenehmigung

Erhaltung der wild lebenden Vogelarten · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Keine absolute Unmöglichkeit der Erfüllung

Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Verbot der Beschäftigung von Frauen im untertägigen Bergbau …