EuGH-Entscheidungen im Januar 2005

Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter · Anzeige bei der zuständigen Behörde · Begriff "Entlassung" · Zeitpunkt der Entlassung

Nationale Bestimmung, die ein aus bekannten homöopathischen …

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum … · Begriff des Zeitpunkts des Übergangs

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Referendar · Vorbereitungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat · Auf den inländischen Teil der Reise begrenzte Erstattung …

Artikel 9 Absätze 1 und 2 · Geldspielautomaten · Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung oder ähnliche … · Dienstleister mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Rückwirkung · Gleichbehandlung · Diskriminierungsverbot · Einfuhren bestimmter großer …

Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG · Schiedsgericht

Vorrang der Behandlung im Wege der Aufbereitung

Einkommensteuer · Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden … · Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich …

Kein einheitliches Wahlverfahren · Anwendung des nationalen Rechts · Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen … · Handlung, mit der das Europäische Parlament vom …

Antrag auf Zugang zu Informationen · Begründungspflicht bei Ablehnung · Zwingende Frist · Schweigen einer Behörde während der Antwortfrist

Fehlende Unterscheidungskraft · Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft · Benutzung als Teil oder in Verbindung mit einer …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen bei Alter · Urlaubsgeld für Empfänger einer Altersrente · Arbeitsloser Grenzgänger, der Leistungsempfänger eines …

Kraftfahrzeuge · Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber · Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug · Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Tatbestandsmerkmale · Begriff der Verbrauchersache · Kauf von Dachziegeln durch einen Landwirt zur Eindeckung …

Artikel 12 EG, 39 EG und 42 EG · Artikel 45 und 48 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Alter und Tod · Arbeitslosigkeit

Antrag auf Aufnahme in die Positivliste · Natur der Frist für die Beantwortung · Zwingender Charakter · Folgen einer Überschreitung der Frist

Alter · Arbeitslosigkeit · Mindestversicherungszeiten · Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages …

Immobilie, die teilweise für das Unternehmen und teilweise …

Natur der Frist für die Beantwortung · Zwingender Charakter · Folgen einer Überschreitung der Frist im Fall der …

Voraussetzungen des Zugangs zum Hochschulstudium · Diskriminierung

Kind eines Strafgefangenen · Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung · Strafgefangener, der zur Verbüßung seiner Strafe in einen … · Artikel 12 EG

Haftung des Lieferanten eines fehlerhaften Produktes

Abgekürztes Verfahren · Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen gleichen · Wirkstoff in verschiedenen Salzformen · Zusätzliche Unterlagen

levering af måltider til en selskabskantine til en lavere … · beskatningsgrundlag

Begriff 'Antrag' · Sanktion · Voraussetzungen

Folge des Versäumnisses, dem Hauptverpflichteten die Frist …

Tarifierung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Haushaltsjahr 2001 · Anwendungsmodalitäten

Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden … · Qualifizierung · Anspruch aus einem Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer … · Voraussetzungen

Tarif douanier commun · Positions tarifaires · Patchs à la nicotine · Valeur juridique d'un avis de classement de l'Organisation …

Notarkosten · Beamteter Notar · An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren

Unzulässigkeit wegen Verspätung · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse

Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub · Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub …

påtænkt støtte · forbud mod gennemførelse af de påtænkte foranstaltninger … · afgift, der delvis er bestemt til at finansiere … · afgift indført inden anvendelse af støtten

Öffentliche Aufträge · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer­ und Bauaufträge · Anwendungsbereich · Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von … · Erhaltungsmaßnahmen

Artikel 22 der Verordnung Nr. 574/72 · Krankenhausaufenthalt in einem anderen als dem zuständigen … · Erforderlichkeit dringender lebensnotwendiger Behandlung · Verlegung des Versicherten in ein Krankenhaus eines …

Artikel 28 EG und 30 EG · Zusatzstoffe · Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften … · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Einfuhr von in einem …

Mutterschaftsurlaub · Erwerb von Rentenanwartschaften

Gemeinschaftszuschuss · Kürzung

Verordnung (EG) Nr. 2371/2002

Gemeinschaftszollkontingent für Braugerste · Diskriminierung

Dienstleistungsmarken · Eintragungen · Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht … · Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung

Beihilfevorhaben · Verbot der Durchführung beabsichtigter Maßnahmen vor Erlass … · Tragweite des Verbotes, wenn die Beihilfe in der Befreiung … · Bestimmung der Personen, die einen etwaigen Verstoß geltend …

Steuerbefreiungen für zu Versicherungsumsätzen gehörende … · Lebensversicherung · Backoffice-Tätigkeiten

Kommunale Steuer auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke …