EuGH-Entscheidungen im April 2006

Richtlinie 79/7/EWG · Weigerung, einer Transsexuellen, die sich einer operativen …

Einreihung von Beförderungsmitteln · Zugmaschinen · Hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftwagen … · Verordnung (EG) Nr. 2518/98

Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …

Beistandspflicht der Kommission · Haftung · Ablehnung einer Zeugenvernehmung durch das Gericht · Angebot zusätzlicher Beweise, die bei Abschluss des …

Artikel 42 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 58 · Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt …

Artikel 3 · Indirekte Steuern · Entscheidungen nationaler Gerichte · Eintragungsgebühren

Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des … · Öffentliches Verleihrecht · Nicht fristgerechte Umsetzung

In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht … · Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und …

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten

Artikel 6 Absatz 4 · Besonderes Schutzgebiet Castro Verde · Fehlen von Alternativlösungen

Verordnung (EG) Nr. 800/1999 · Rindfleisch · Fehlender Nachweis des Ursprungs der Erzeugnisse · Anwendbarkeit von Sanktionen

Befreiungen · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen … · Therapeutische Behandlungen durch einen Physiotherapeuten … · Definition der arztähnlichen Berufe durch den betreffenden …

Richtlinie 80/987/EWG · Änderungsrichtlinie 2002/74/EG · In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung · Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung

Dividendenausschüttung · Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige … · Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten · Öffentliche Ordnung

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b · Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Verlust der Unterscheidungskraft infolge des Verhaltens des …

Artikel 20 Absatz 1 · Voraussetzungen für den Reiseverkehr sichtvermerksfreier … · Aufenthalt von höchstens drei Monaten innerhalb einer Frist … · Aufeinanderfolgende Aufenthalte

Keine Beanstandung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im … · Beachtung dieser Einrede im Verfahren wegen Aufhebung des …

Verordnung (EG) Nr. 2398/97 · Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 · Verordnung (EG) Nr. 160/2002 · Verordnung (EG) Nr. 696/2002

Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in … · Keine Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat …

Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft

Verordnungen (EWG) Nr. 123/85 und (EG) Nr. 1475/95 · Vertrieb von Kraftfahrzeugen der Marke Opel · Abschottung des Binnenmarktes · Ausfuhrbeschränkung

Richtlinie 90/435/EWG · Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung

Vergabe ohne Ausschreibung · Vergabe durch eine öffentliche Körperschaft an ein …

Eigentumsordnung · Anreicherung von Uran im Gebiet der Gemeinschaft durch …

Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Freier Dienstleistungsverkehr · Tätigkeiten im Bausektor · Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen · Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien …

Auf die Besatzung von Schiffen über 650 BRZ, die zur … · Begriff "Fahrt, die [der Kabotagefahrt] folgt oder … …

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Finanzielle Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme des …

Sonderaktien ("golden shares") des niederländischen Staates … · Abgrenzung der Begriffe "Kontrollbeteiligung" … · "Staatliche Maßnahme" im Sinne der Grundfreiheiten · Gewährleistung des postalischen Universaldienstes

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Markenrecht · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware

Keine Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen · Fehlerhafte oder unvollständige Umsetzung · Artikel 2 Absatz 1, 7 Absatz 3, 8 Absatz 2, 11 Absatz 2 …

Ausfuhrerstattungen · Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines … · Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

Erhebung von Einfuhrabgaben · Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des … · Folge der fehlenden Angabe der Frist, innerhalb deren …

Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits … · Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Richtlinie 91/439/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine · Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug … · Nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten Mitgliedstaat …

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist