Urteile zu § 230 EG – Seite 11

Vertrag · Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts · Offensichtliche Unzulässigkeit · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheiten

Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG

Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung · Gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen … · Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Richtlinie 1999/32/EG · Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe

Richtlinie 97/36/EG · Artikel 3a · Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung · Zulässigkeit

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · "Feta" · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · "Feta" · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Programm für die Privatisierung von Flächen und die …

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Tatsächliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße … · Mildernde Umstände

Raucharomen · Wahl der Rechtsgrundlage

Änderungen der Ergänzungen zur Programmplanung · Unzulässigkeit

Voraussetzungen · Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2"

Richtlinie 2003/112/EG · Klagebefugnis

Einrede der Unzulässigkeit · Klagebefugnis

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen …

Luftverkehr · Beschluss 2004/496/EG · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den … · Dem United States Bureau of Customs and Border Protection …

Aufforderung der Kommission zur Änderung eines angemeldeten … · Mit Klage anfechtbare Handlung · Handlung, die Rechtswirkungen entfaltet · Klagefristen

Banken · Bankstiftungen · Begriff des Unternehmens · Vergünstigung bei der direkten Besteuerung der den …

Bezeichnung "Feta" · Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 · Gültigkeit

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes … · Austausch von Fangquoten -Übertragung eines Teils der der … · Nichtigerklärung der Bestimmungen zur Genehmigung dieser … · Verringerung der tatsächlichen Fangmöglichkeiten des …

Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung · Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die …

Natürliche oder juristische Personen · Handlungen, die sie unmittelbar betreffen · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Entscheidung der Kommission über die Streichung und …

Visa-Bezahlkartensystem · Regel "Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten" · Negativattest · Während des Verfahrens aufgehobene Regel

Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen in … · Anwendungsvoraussetzungen von Artikel 95 Absatz 5 EG

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens · Mitteilung 2002/C 244/03

Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Veröffentlichung einer Zusammenfassung · Unzulässigkeit

Änderungen der Ergänzungen zur Programmplanung · Unzulässigkeit

Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit · Rechtssicherheit · Berechtigtes Vertrauen

Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen · Durchführung des Programms Forest Focus

Ablehnung des Angebots eines Bieters · Außervertragliche Haftung · Verjährung · Unzulässigkeit

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Vertrag · Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts · Offensichtliche Unzulässigkeit · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Richtlinie 2003/86/EG · Schutz der Grundrechte · Recht auf Achtung des Familienlebens · Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des …

Stützungsregelung im Olivenölsektor · Natürliche Personen und juristische Personen · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Steuervergünstigungen für Banken · Begründung der Entscheidung · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Voraussetzungen

Beihilfesystem im Olivenölsektor · Natürliche und juristische Personen · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Raucharomen · Wahl der Rechtsgrundlage

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses · Einrede der Unzulässigkeit · Anfechtbare Handlung · Klagebefugnis

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen