Urteile zu § 230 EG – Seite 12

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 465/2000 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen

Nichtigkeitsklage -Einrede der Unzulässigkeit · Anfechtbarer Rechtsakt · Klagebefugnis · Unzulässigkeit

Kein einheitliches Wahlverfahren · Anwendung des nationalen Rechts · Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen … · Handlung, mit der das Europäische Parlament vom …

Obst und Gemüse · Orangen · Tierprämien · Rinder

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Richtlinie 92/43/EWG · Keine Dringlichkeit

Vergabe an Subunternehmer · Wohlerworbene Rechte · Angemessene Frist

Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer … · Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift · Zucker · Zusätzlicher Einfuhrzoll

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Regelung der traditionellen Begriffe · Juristische Personen · Individuell betroffene Personen

Preisregelung · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen …

Bestehende Beihilfen · Neue Beihilfen · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

Umstrukturierungsbeihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Leitlinien der Kommission · Begründungspflicht

Voraussetzungen · Programm Manchester/Salford/Trafford 2 ("MST 2"

Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Haushaltsjahr 2001 · Anwendungsmodalitäten

Keine Dringlichkeit

Richtlinie 2003/93/EG · Wahl der Rechtsgrundlage

Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG

Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung · Gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen … · Wahl der Rechtsgrundlage · Artikel 133 EG und 175 EG

Beschwerde wegen eines angeblichen Verstoßes der spanischen … · Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Unzulässigkeit

Richtlinie 2003/15/EG · Teilweise Nichtigerklärung · Artikel 1 Nummer 2 · Untrennbarkeit

Kohäsionsfonds · Kofinanzierungsentscheidung · Vorhaben zur geordneten Ablagerung von Haushaltsabfällen · Zulässigkeit

Missbräuchliche Verwendung staatlicher Beihilfen · Rückforderung von Beihilfen · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Bezeichnung "Feta" · Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 · Gültigkeit

Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine Geldbuße … · Weigerung der Kommission, Zinsen auf den Betrag der … · Schadensersatz

Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten … · Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c … · Zulässigkeit · Rechtsgrundlage

Einstweilige Anordnungen · Untätigkeitsklage · Zulässigkeit · Richtlinie 91/414/EWG

Durchführung eines Urteils des Gerichts · Erstattung von Bankbürgschaftskosten · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage · Beschwerende Maßnahme · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz · Informationsquellen von Journalisten

Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Kontrollen · Repräsentativität der Stichproben · Übertragung des Ergebnisses einer Kontrolle auf … · Begründung

Zulässigkeit · Maßnahme, die die Klägerin individuell betrifft

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Position 8709 · Zugmaschine "Magnum ET120 Terminal Tractor" · Artikel 234 EG

Verordnung (EG) Nr. 2371/2002

Richtlinie 2003/15/EG · Teilweise Nichtigerklärung · Artikel 1 Nummer 2 · Untrennbarkeit

Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes · Unzulässigkeit

Ausnahme vom nationalen Rückforderungsverfahren · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO · Verordnung (EG) Nr. 975/2003 · Zollkontingent

Genehmigung eines Programmplanungsdokuments für die … · Nichtigkeitsklage · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte, die diese individuell betreffen

Programm für die Privatisierung von Flächen und die …

Verordnung (EWG) Nr. 729/70 · Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c · Abweichungen zwischen den jährlichen Ausgabenerklärungen … · Frist von 24 Monaten

Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit · Rechtssicherheit · Berechtigtes Vertrauen

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 · Nichtigkeitsklage · Schutzmaßnahmen