Urteile zu § 230 EG – Seite 13

Verfütterung von Futtermitteln, die aus anderen Tieren als … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die … · Anwendbares Recht · Verpflichtung zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen …

Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Schutzmaßnahmen · Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses

Handlung, die sie individuell betrifft · Entscheidung 2003/82/EG · Ziele der Verwertung einschließlich der stofflichen … · Richtlinie 94/62/EG

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss des … · Hebelwirkung · Umfang der gerichtlichen Nachprüfung · Zu berücksichtigende Faktoren

Parteifähigkeit · Klagebefugnis · Vereinigung · Zulässigkeit

Einfuhr aus AKP-Staaten und Drittländern · Verordnung (EG) Nr. 896/2001 · Verordnung (EG) Nr. 1121/2001 · Nichtigkeitsklage

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Kein einheitliches Wahlverfahren · Anwendung des nationalen Rechts · Verlust des Mandats als Mitglied des Europäischen … · Handlung, mit der das Europäische Parlament vom …

Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse

Verordnung (EG) Nr. 2371/2002

Vorschlag einer Richtlinie · Unmöglichkeit der Vertretung der Klägerin durch einen …

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in … · Geografische Angabe "Tokaj" · Briefwechsel · Möglichkeit der Verwendung des Wortes "Tocai" in der Angabe …

Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes · Unzulässigkeit

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

EWIV · Laufende Verträge · Rechte des geistigen Eigentums

Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen · Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung · Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen · Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung

Kürzung des Zuschusses · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates · Artikel 1 und 3 · Verjährung

Vermittlungsverfahren im Rahmen der WTO · Verordnung (EG) Nr. 975/2003 · Zollkontingent

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große …

Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 · Gemeinschaftsbeihilfe · Nichtigkeitsklage · Untätigkeitsklage

Kontrollen · Repräsentativität der Stichproben · Übertragung des Ergebnisses einer Kontrolle auf … · Begründung

Stahlunternehmen · Unter den EG-Vertrag fallende Erzeugnisse · Genehmigte Beihilferegelung · Neue Beihilfe

Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des … · Marken · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke · Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname

Finanzierung durch den EAGFL · Tatsächliche Ausgaben eines Mitgliedstaats, die unter den … · Befugnis der Kommission, die als Vorschüsse gezahlten … · Schreiben eines Generaldirektors der Kommission, mit dem …

Rückforderungspflicht · Einstweilige Anordnung · Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Keine Dringlichkeit

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Aussetzung der Ruhegehaltszahlung infolge der Wahl dieses … · Nichtigkeitsklage · Bestätigende Handlung

Legierungszuschlag · Parallelverhalten · Herabsetzung der Geldbuße · Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens

Zulässigkeit · Maßnahme, die die Klägerin individuell betrifft · Artikel 87 Absatz 1 EG · Umschuldungs- und Rückzahlungsvereinbarungen

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Teilweise Ablehnung des Antrags auf Einleitung eines … · Zulässigkeit

Obst und Gemüse · Orangen · Tierprämien · Rinder

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für den …

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Entscheidung 2001/137/EG

Beihilfe für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher … · Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

Wettbewerb · Verwaltungsverfahren · Schriftstücke, die im Verlauf einer Nachprüfung … · Weigerung der Kommission, dem Schriftwechsel zwischen …

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 · Begriff "besonderer Fall" im Sinne des Artikels 905 der … · Antidumpingzoll auf Einfuhren von Harnstoff- und … · Direkte Inrechnungstellung gegenüber dem Einführer

Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben durch ein … · Verhalten der nationalen Behörden nach Erklärung der …

Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Wiederauffüllung des Seehechtbestands · Überwachung der Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge · Wahl der Rechtsgrundlage · Diskriminierungsverbot

Haushaltsjahre 1996 bis 1999 · Entscheidung 2001/557/EG · Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und …

Finanzierung durch den EAGFL · Tatsächliche Ausgaben eines Mitgliedstaats, die unter den … · Befugnis der Kommission, die als Vorschüsse gezahlten … · Schreiben eines Generaldirektors der Kommission, mit dem …

Individuell betroffene Person · Zulässigkeit

Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und sonstige … · Keine Dringlichkeit

Streithilfe

Verwechslungsgefahr · Wort- und Bildmarke HUBERT · Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke … · Beklagteneigenschaft des HABM vor dem Gericht

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 · Stabilitäts- und Wachstumspakt · Übermäßige öffentliche Defizite · Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG

Bericht über die von der Verwaltung durchgeführte … · Beschwerde · Unzulässigkeit

Märkte für nahtlose Stahlrohre · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen