Urteile zu § 230 EG – Seite 14

Märkte für nahtlose Stahlrohre · Dauer der Zuwiderhandlung · Geldbußen

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Kartell · Boykott · Geldbußen

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Beeinträchtigung · Unzulässigkeit

EFTA · Zuständigkeit der Kommission · Zuwiderhandlung · Geldbußen

Fischerei · Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates · Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs und weitere … · Zulässigkeit

Aufgabe von Bergbaukonzessionen · Lasten, die den Bergbauunternehmen von der Französischen … · Beschwerde · Keine positive Antwort der Kommission

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · 'Feta' · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Biozid-Produkte · Zulässigkeit des Antrags

Biozid-Produkte · Zulässigkeit des Antrags

Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG

Fehlende politische Zusammengehörigkeit · Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion · Anschlussrechtsmittel · Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Repräsentative Vereinigung, die nicht den Schutz der …

Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern · Unzulässigkeit

Gemeinschaftsfinanzierung · Antrag auf Rückzahlung aller ausgezahlten Mittel · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage

Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Entscheidung 2001/137/EG

Weigerung, Zinsen auf einen erstatteten Betrag zu zahlen · Begriff der eine frühere Handlung bestätigenden Handlung · Zahlung des Hauptbetrags ohne Zinsen · Fehlender Charakter einer früheren ablehnenden Entscheidung

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und … · Unabhängigkeitskriterium · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung · Kenntniserlangung · Anschlussrechtsmittel

Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot des Artikels … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des …

Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von … · Urheberrecht · Lizenzverweigerung

Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse

Maßnahmen, die diese individuell betreffen · Verordnung · Vermarktungsvorschriften für Olivenöl · Unzulässigkeit

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen · Rückforderungspflicht · Völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Unabhängigkeit und Immunität der Mitglieder des Parlaments · Vertraulichkeit der Arbeiten der parlamentarischen …

Fehlende Bindungswirkung

Operationelles Programm · Antwort der Kommission auf einen Antrag auf Änderung einer … · Nichtigkeitsklage · Unmittelbares Betroffensein

Mutterkuhprämie · Prüfungen der Kommission in einzelnen Bundesländern · Extrapolation der getroffenen Feststellungen auf andere … · Beweislast

Nichtigkeitsklage · Streithilfe · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Dringlichkeit

Ausgleichsentschädigung für Thunfisch für die … · Aufteilung unter den Erzeugerorganisationen · Änderung der Mitgliedschaft von Erzeugern · Auswirkung auf die Aufteilung der Entschädigung

Bei der Kommission angemeldete und von ihr genehmigte … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Beschlüsse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich … · Teilweiser Zugang

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Fumus boni iuris

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Zulässigkeit