Möglichkeit der Klärung der bauplanungsrechtlichen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 249 EG
633 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
633 Entscheidungen
Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2002/90/EG · Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein … · Art. 1 Abs. 1 Buchst. a
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Natur und Rechtswirkungen · Verbindlichkeit für Rumänien · Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 · Interne Überprüfung von Verwaltungsakten · Beschränkung auf Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm … · Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtlinie 90/435/EWG · Vermeidung der Doppelbesteuerung · Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Verbot der Besteuerung erlangter Gewinne
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Notwendigkeit der individuellen Betroffenheit bei … · keine) Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 S 1 i.V.m. Abs 1 …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit einer bedingten Verpflichtungsklage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter … · Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats · Vorübergehende Überlassung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Unionsrecht …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Arbeitsrecht Abgeändert
unzulässige nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitsrecht Abgeändert
Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft
Europarecht Rechtsmittel
Zustimmungsverweigerung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
regionaler bewaffneter Konflikt · unionsrechtliches Abschiebungsverbot wegen drohender … · schlechte humanitäre Bedingungen · nationaler Abschiebungsschutz
Verwaltungsrecht
Rückforderungspflicht · Nichtdurchführung · Einrede der Unzulässigkeit · Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Arbeitsrecht Abgeändert
Wechsel der Leiharbeitnehmer · Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verträge über die Projekte ‚Formation of a New Design House … · Wiedereinziehung eines Teils des geleisteten Zuschusses · Vollstreckbare Entscheidung · Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene …
Europarecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Einrede der Unzulässigkeit · Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV · Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktionen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2
Europarecht
Zustellung "demnächst" im Ausland
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Grundsicherung · Aufenthaltsrecht · SGB II · Ausländer · Leistungsverweigerung
Sozialrecht
Heuervertrag · Arbeitgebersitz in Liberia
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitszeitrichtlinie · Vereinbarkeit mit Grundrechtecharta
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen