Urteile zu § 249 EG – Seite 2

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Altersgrenze für Flugbegleiter · MTV Kabinenpersonal Lufthansa

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 · Schutz von Tieren beim Transport · Beförderung von Hausschweinen auf der Straße · Mindesthöhe der Decks

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid … · Richtlinie 2004/73/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht

Einkommensteuer · Freibetrag · Altersrenten · Auswirkung auf niedrige Renten

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der … · 2012 · Art. 9 Abs. 1 und 3 sowie Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie …

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Walzer Traum · Ältere nationale Wortmarke Walzertraum · Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Beihilfe für die New Interline SpA · Rückforderung

Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

Befristeter Dienstvertrag · Weigerung, einen neuen Dienstvertrag abzuschließen oder … · Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Richtlinie 1999/70/EG

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfen · Begründungspflicht · Schutz des berechtigten Vertrauens

International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der … · Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor … · Geldbußen

Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht

ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung …

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

abgeschlossenes Tarifsystem zu Urlaubsfragen im BauRTV und … · keine richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran … · Einfrieren von Geldern einer Bank · Fehlende Bekanntgabe des Beschlusses · Rechtsgrundlage

Arbeitszeitgestaltung · Recht auf Jahresurlaub · Linienpiloten

Abweichung für das Baugewerbe in § 13 Abs 2 BUrlG · BauRTV · Abhängigkeit des Urlaubsanspruchs vom Erreichen einer …

Rückforderung

Besondere Schutzgebiete · Zahlen- und flächenmäßig unzureichende Ausweisung · Fehlerhaftes Vorverfahren · Unzulässigkeit der Klage

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 · Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von … · Entscheidung 2003/803/EG · Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung …

Handlungen der Organe · An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist

Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Kein Rechtsschutzinteresse

Reduzierung der Urlaubsvergütung im Krankheitsfall

Mehrere zuständige Behörden · Notwendigkeit, die Bewertung der Wechselwirkung zwischen … · Anwendung der Richtlinie auf Abbrucharbeiten

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung

Rückforderung

Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung

Genehmigung für den Bau und den Betrieb eines … · Richtlinie 2001/81/EG · Nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte … · Befugnisse der Mitgliedstaaten während des …

Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Ablehnende Entscheidung der Kommission · Keine Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten …