Urteile zu § 10 EG

845 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

845 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge
Art. 4 Abs. 3 EUV

Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1
Art. 258 AEUV

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Art. 259 AEUV

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 82 EG

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 1 · Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Einstellung von Polizeibediensteten · Nationale Stelle, die durch Gesetz eingerichtet wurde, um …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu … · Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche … · Ratenweise Erstattung über fünf Jahre

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Eigene Mittel – Nacherhebung von Eingangsabgaben

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1
Außenpolitisches Handeln der Europäischen Union

Internationale Übereinkünfte · Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen · Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats · Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Kürzung der finanziellen Beteiligung · Berechnungsmethode der Extrapolation · Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische … · Nichteinhaltung der Frist

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt P. Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Eigene Mittel – Nacherhebung von Eingangsabgaben

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 8
Zugang zu Dokumenten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Antrag auf Zugang zu bestimmten vertraulichen Stellen der … · Zugangsverweigerung · Begründungspflicht

Europarecht Klage abgewiesen