Urteile zu § 10 EG – Seite 2

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Trennung von Ergänzungs- und Zuschlagskriterien

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr · Art. 17 · Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen · Ausschluss in Fällen höherer Gewalt

Digibet

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für … · Versäumnisse des Mitgliedstaats bei der Wiedereinziehung zu … · Belastung des Mitgliedstaats mit den finanziellen …

Operationelles Programm Ziel 1 (1994-1999) Land Thüringen …

Rechnungsabschluss · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen … · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und …

Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2

Körperschaftsteuer · Steuerliche Entlastung · Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland …

Art. 36 · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 13, 15 und 23 · Abkommen über den Sitz der EZB

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr … · Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge

Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig … · Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren · Unverhältnismäßigkeit · Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Art. 2 und 22 · Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen …

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Preisfestsetzung · Kosten-Preis-Schere

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich auf ein eingestelltes … · Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Gewährung des Zugangs

Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und … · Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen … · Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zu den … · Unvereinbarkeit mit Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. …

Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von n-Propylbromid … · Richtlinie 2004/73/EG · Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Werbespots · Sendezeit

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Art. 2 und 22 · Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen …

Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …

Steuergutschrift auf die Einkünfte aus Darlehen, die für … · Ausschluss von Wirtschaftsgütern, bei denen das …

Befristeter Dienstvertrag · Weigerung, einen neuen Dienstvertrag abzuschließen oder … · Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Richtlinie 1999/70/EG

Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen … · Neue Beihilfen · Begründungspflicht · Schutz des berechtigten Vertrauens

Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …

Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht

Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Durch eine nationale Regelung aufgestellte … · Fehlzeiten des Arbeitnehmers