Urteile zu § 249 EG – Seite 3

Handlungen der Organe · An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat

Verpflichtungen der beitretenden Staaten · Gemeinschaftlicher Besitzstand · Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG · Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. …

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher …

Elektronische Kommunikation · Netze und Dienste · Art. 12 · Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen

Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 · Nationale Regulierungsbehörde · Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde · Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie

Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …

Entscheidung, das nach Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EG) … · Unanfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Marktabgrenzung · Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur · Überschreitung

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Art. 1 und 4 · Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen …

Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie · besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit …

Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie · besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit …

Projekte Seahealth und Biopal · Belastungsanzeigen · Nichtigkeitsklagen · Umdeutung der Klagen

Gesellschaftsrecht · Erste Richtlinie 68/151/EWG · Zum Presse- und Fernsehsektor gehörende Aktiengesellschaft · Aktiengesellschaft und Aktionäre, deren Anteil an den …

Art. 14 Abs. 3 · Rückforderung der Beihilfe · Grundsatz der Effektivität · Mit einem Formfehler behaftete Rückforderungsbescheide

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken

Vitamine und Mineralstoffe, die bei der Herstellung von … · Höchstmengen · Harmonisierung auf Unionsebene · Fehlen

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Befristete Ausnahme von der Anwendung dieser Verordnung · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der Geltung …

Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der … · Definitionen · Begriffe ‚Wald‘ und ‚andere Holzflächen‘ · Geltungsbereich

Vorlage an EuGH

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, wonach das …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf Nichtigerklärung · Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit · Antrag auf Schadensersatz

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Fehlerhafte Ausweisung und unzureichender rechtlicher …

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Übertragung von Zahlungsansprüchen · Endgültige Übertragung

Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1 · Umsetzung einer Arbeitnehmerin während ihrer … · Umsetzung, die wegen einer Gefahr für ihre Sicherheit oder …

Endgültige Benennung der Fernleitungsnetzbetreiber · Entscheidung, mit der größere neue Erdgasinfrastrukturen … · Veröffentlichungs-, Konsultations- und …

Anhang A · Erstattungsantrag · Begriff ‚Unterschrift‘ im genannten Antrag · Nationale Rechtsvorschriften, wonach die eigenhändige …

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Vorteil · Verjährung · Berechtigtes Vertrauen

Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der … · Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher … · Frist für den Nachprüfungsantrag

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Fehlen von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung … · Befugnis der Mitgliedstaaten, ihr nationales …

Urlaub · Krankheitsurlaub · Krankheitsbedingte Beurlaubung von Amts wegen · Verlängerung der krankheitsbedingten Beurlaubung von Amts …

Begründungspflicht · Angabe der Rechtsgrundlage · 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über …