Urteile zu § 249 EG – Seite 4

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission · Gleichbehandlung

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationaler Plan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten für … · Dreimonatsfrist · Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission

Art. 4 Abs. 1 · Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer · Vertragliche Beschränkung · Durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von …

Steuerbefreiungen · Entscheidungen, mit denen Beihilferegelungen für mit dem … · Qualifizierung als neue oder als bestehende Beihilfen · Betriebsbeihilfen

Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die …

Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle

Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende … · Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Art. 43 EG und 56 EG · Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Nationale Bestimmungen zur Beseitigung der …

Art. 4 Abs. 1 · Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer · Vertragliche Beschränkung · Durch dasselbe Ereignis verursachte Mehrheit von …

Begründungspflicht · Angabe der Rechtsgrundlage · 14. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über …

Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Erster oder einziger Vertrag · Aufeinander folgende Verträge · Gleichwertige gesetzliche Maßnahme

Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · Richtlinie 80/987/EWG · Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter … · Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die …

Diskriminierung aus Gründen des Alters · Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand · Rechtfertigung

Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz · Art. 2 Buchst. e · Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens · Art. 15 Buchst. c

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 5 und Anhang IV · Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen … · Instandhaltung von Wegen, an denen öffentliche Wegerechte …

Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Kriterien für die Überprüfung staatlicher Beihilfen · Zeitliche Geltung · Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 …

Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor · Erster oder einziger Vertrag · Aufeinander folgende Verträge · Gleichwertige gesetzliche Maßnahme

Nicht individuell betroffene Person · Unzulässigkeit

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. b · Entscheidung der Kommission, mit der eine Befreiung … · Keine unmittelbare Wirkung

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Durchführung der Entscheidung · Rückforderung der zur Verfügung gestellten Beihilfen · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Durch Entscheidung der Kommission aufgestellte Liste von … · Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, die von natürlichen …

Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …

Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen … · Kriterien einer staatlichen Beihilfe · Staatliche Mittel · Diskriminierungsverbot

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. b · Entscheidung der Kommission, mit der eine Befreiung … · Keine unmittelbare Wirkung

Diskriminierung aus Gründen des Alters · Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand · Rechtfertigung

Art. 26 Abs. 3 · Einheitliche europäische Notrufnummer · Übermittlung von Informationen zum Anruferstandort

Wirkstoff Endosulfan · Aufhebung der Zulassungen · Bewertungsverfahren · Fristen -Verteidigungsrechte

Gesundheitspolizei · Innergemeinschaftlicher Handel · Frischfleisch · Veterinärrechtliche Kontrollen

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Festlegung der Grenzwerte · Recht eines in seiner Gesundheit beeinträchtigten Dritten …

Nachträgliche Legalisierung

Abfallbegriff · Verursacherprinzip · Besitzer · Frühere Besitzer

Verpflichtung zur Rückforderung · Versäumnis · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Durchführung der Entscheidung · Rückforderung der zur Verfügung gestellten Beihilfen · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung