Urteile zu § 249 EG – Seite 5

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Durchführung im Laufe des Verfahrens

Richtlinie 2005/35/EG · Gültigkeit · Seerechtsübereinkommen · Marpol-Übereinkommen 73/78

Art. 20 Abs. 1 · Freier Zugang Dritter zu den Netzen für die Übertragung und …

Beimischungen bzw. Mischungen von Biokraftstoffen mit … · Übergangslose Gleichstellung in der Besteuerung zu den … · Auslegung der Biokraftstoffrichtlinie

Umsetzung · Wertungsspielraum · Tiere der Gattung Schwein, soweit sie Haustiere sind · Transport von mehr als acht Stunden Dauer

Bekämpfung von Zahlungsverzug · Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen

Belastungsanzeige · Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen … · Beschäftigungsbedingungen · Entgelt und Versorgungsbezüge · Verlängerung befristeter Verträge um bis zu acht Jahre

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 2 Abs. 3 · Verordnung (EG) Nr. 622/2003 · Luftsicherheit

Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses · Art. 249 EG · Schutz des berechtigten Vertrauens und Gewährleistung der …

Nichtigkeitsklage · Art. 230 Abs. 4 EG · Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder …

Kettenarbeitsvertrag · richtlinienkonforme Auslegung

Arbeitsplatzgarantie · Direktionsrecht · gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung

Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG · Transparenz · Gleichbehandlung · Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen …

Nicht individuell betroffene Person · Unzulässigkeit

Art. 5 Abs. 1 · Ausschließliches Recht des Inhabers der Marke · Benutzung eines Zeichens in einer vergleichenden Werbung … · Beschränkung der Wirkungen der Marke

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen … · Beschäftigungsbedingungen · Entgelt und Versorgungsbezüge · Verlängerung befristeter Verträge um bis zu acht Jahre

Art. 4 und 10 · Umsetzung und Anwendung · IBA 2000 · Wert

Artikel 7 der Richtlinie 2002/21 · Unanfechtbare Handlung · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Geldbuße · Vollstreckung · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Verjährung

System für den Handel mit Zertifikaten für … · Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für … · Maßnahmen zur nachträglichen Anpassung der Zahl der für … · Ablehnende Entscheidung der Kommission

Pflicht zur Zusammenarbeit

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii · Zahlungsverzug · Banküberweisung · Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Durchführung · Aufhebung der Beihilferegelung

Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Dienstalterszulagen · Einbeziehung

Geschützte geografische Angabe · ‚Miel de Provence‘ · Handlung mit allgemeiner Geltung · Fehlendes individuelles Betroffensein

Nationale Entscheidung, mit der ein Anteilstausch besteuert … · Anteilstausch · Kurz danach erfolgende Gewinnausschüttung · Rechtsmissbrauch

Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt wird · Rechtliche Bedeutung · Weinbauerzeugnisse · Geschützte Namen

Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für … · Unkenntnis des Begünstigten · Redlichkeit · Rechtssicherheit

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines …

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …