Urteile zu § 249 EG – Seite 6

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss

Mietvertrag · Unzulässigkeit · Außervertragliche Haftung · Vertragsverhandlungen

Markenrecht · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware

Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder … · Voraussetzungen · Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im … · Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten …

Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für … · Unkenntnis des Begünstigten · Redlichkeit · Rechtssicherheit

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheit

Landwirtschaft · Gemeinsame Marktordnung für Wein · Regelung zur Verwendung von Rebsortennamen oder ihrer … · Zeitliche Verwendungsbeschränkung

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Beherrschendes Unternehmen · Verpflichtung zur Zusammenschaltung mit anderen Betreibern · Übergangsbestimmungen

Umfang · Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des … · Diskriminierung aufgrund des Alters · Rechtfertigung

Restriktive Maßnahmen gegen Liberia · Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Grundrechte

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Verteidigungsrechte

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Niederlassungsfreiheit · Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts · Außenkompetenz der Gemeinschaft

Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Nationales Recht · Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten …

Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG · Transparenz · Gleichbehandlung · Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen …

Isoglukose · Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Schutz der Arten

Recht auf Vorsteuerabzug

Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · Richtlinie 98/8/EG · Artikel 16

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen · Tiermehl

Richtlinie 93/104/EG · Arbeitszeitgestaltung · Artikel 17 Absatz 1 · Abweichung

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d · Einstellung der Tätigkeiten des Betriebes aufgrund einer … · Vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossene …

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den …

Apotheker · Anerkennung der Diplome der Apotheker, die in neuen, der … · Umfang des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten

Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im … · Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch · Sanktionen

Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Nationales Recht · Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten …

Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Keine Unterrichtung über die Durchführungsmaßnahmen · Verpflichtung zum Erlass einer Rahmenregelung im nationalen … · Fehlen · Unzulängliche oder keine Umsetzung der Artikel 2, 7 Absatz …

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Richtlinie 92/43/EWG · Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste …

Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · Richtlinie 98/8/EG · Artikel 16

Richtlinie 92/81/EWG · Verbrauchsteuern auf Mineralöle · Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet … · Befreiung von der Verbrauchsteuer