Urteile zu § 249 EG – Seite 7

Artikel 11 Absatz 1 · Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben · Artikel 10 EG · Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Richtlinie 93/104/EG · Arbeitszeitgestaltung · Artikel 17 Absatz 1 · Abweichung

Richtlinie 79/409/EWG · Abweichungen von der Schutzregelung

Reise-, Aufenthalts- und Verpflegungskosten · Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Richtlinie 97/36/EG · Artikel 3a · Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung · Zulässigkeit

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · "Feta" · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · "Feta" · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Einrede der Unzulässigkeit · Klagebefugnis

Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · Richtlinie 98/8/EG · Artikel 16

Aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge im … · Begriffe "aufeinander folgende Verträge" und "sachliche … · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch · Sanktionen

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den …

Investmentgeschäft · Aufsicht

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Gefahr einer Umgehung der Rückforderungsanordnung · Rückforderung der Beihilfen von den Gesellschaften, die die …

Natürliche oder juristische Personen · Handlungen, die sie unmittelbar betreffen · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Entscheidung der Kommission über die Streichung und …

Artikel 21 · Unmittelbare Wirkung · Wein- und Sektprämierung · Anstellgebühren

Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 · Direkte Inrechnungstellung gegenüber dem Einführer · Begriff "Sachverständigengruppe" im Sinne des Artikels 907 … · Verteidigungsrechte

Zucker ohne ÜLG-Ursprung · Antrag auf eine Ausnahme von den Ursprungsregeln · Ablehnung des Antrags auf eine Ausnahme · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Investitionsgüter · Immobilien · Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Stützungsregelung im Olivenölsektor · Natürliche Personen und juristische Personen · Fehlende individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f · Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer · Zahlung der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben

Beihilfesystem im Olivenölsektor · Natürliche und juristische Personen · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Richtlinie 98/37/EG · Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Zeitliche Geltung · Zuständiges Gericht

Kein Antrag auf Genehmigung und Prüfung vor der … · Unzulässigkeit der Klage

Freier Warenverkehr · Artikel 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 · Artikel 1und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 · Verkehr

Nichtigkeitsklage -Einrede der Unzulässigkeit · Anfechtbarer Rechtsakt · Klagebefugnis · Unzulässigkeit

Verpflichtung eines nationalen Gerichts zur Vorlage einer … · Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift · Zucker · Zusätzlicher Einfuhrzoll

Richtlinie 2000/78/EG · Artikel 6 · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Diskriminierung aufgrund des Alters

Gemeinsame Marktorganisation für Wein · Regelung der traditionellen Begriffe · Juristische Personen · Individuell betroffene Personen

Artikel 34 EU und 35 EU · Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz gefährdeter Personen

Zulässigkeit · Nichtumsetzung · Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 2, 6 Absatz 2 und 8 bis 12

Antrag auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Als Haustürgeschäft in Verbindung mit dem Erwerb einer … · Widerrufsrecht

Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EG … · Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14

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