Urteile zu § 249 EG – Seite 8

Horizontale staatliche Beihilfen · Beschäftigungsbeihilfen · Rechtssicherheit · Subsidiarität

Richtlinie 2003/15/EG · Teilweise Nichtigerklärung · Artikel 1 Nummer 2 · Untrennbarkeit

Kosten eines Rechtsanwalts in einem gerichtlichen … · Nach nationalem Recht keine mögliche Einbeziehung in die … · Keine mögliche Berufung auf die Richtlinie gegenüber einem …

Bereiche Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern · Unvollständige Umsetzung · Gebiet von Gibraltar

Antrag auf Zugang zu Informationen · Begründungspflicht bei Ablehnung · Zwingende Frist · Schweigen einer Behörde während der Antwortfrist

Vorsorgliche Maßnahmen, die in Ergänzung zu den von der … · Befugnisse der Mitgliedstaaten

Richtlinie 1999/31 · Nationale Regelung, die strengere Normen vorsieht · Vereinbarkeit

Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des … · Marken · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke · Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname

Artikel 34 EU und 35 EU · Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Schutz gefährdeter Personen

Erste Richtlinie 68/151/EWG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG … · Jahresabschluss · Grundsatz der wahrheitsgetreuen Information · Maßregeln, die im Fall von wahrheitswidrigen Mitteilungen …

Richtlinie 93/104/EG · Anwendungsbereich · Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen … · Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr'

Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Befugnis der Kommission

Kauf einer Immobilie · Durch eine Hypothek finanzierte Investition · Widerrufsrecht · Folgen eines Widerrufs

Richtlinie 75/442/EWG in der durch die Richtlinie 91/156/EG … · Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14

Begriffe 'Plan' oder 'Projekt' · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Pläne oder Projekte …

Artikel 2 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG · Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Verbot der Beschäftigung von Frauen im untertägigen Bergbau …

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Nationale Liste der Gebiete, die als Gebiete von … · Erhaltungsmaßnahmen

Eintragung einer Ursprungsbezeichnung · 'Feta' · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Begriff "Abfälle" · Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände · Eisenschrott

Gemeinschaftsfinanzierung · Antrag auf Rückzahlung aller ausgezahlten Mittel · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage

Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer …

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung · Kenntniserlangung · Anschlussrechtsmittel

Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Auslegungsregeln · Kollisionsrecht

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a · Verfall der Rechte aus der Marke · Marke, die im Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung … · Für die Beurteilung maßgebende Verkehrskreise

Richtlinie 93/104/EG · Anwendungsbereich · Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen … · Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr'

Selbständige Kraftfahrer · Rechtsgrundlage · Berufsausübungsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz

Mangelhafte Umsetzung · Zusätzlicher Anpassungszeitraum

Trockenfutter · Beihilferegelung · Von den Verarbeitungsunternehmen zu erfüllende Bedingungen · Durch eine nationale Regelung gestellte zusätzliche …

Begriff 'Massenentlassung' · Den Entlassungen gleichgestellte Fälle · Unvollständige Umsetzung

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Eintragungshindernisse · Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware …

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …

Begriffe 'Plan' oder 'Projekt' · Prüfung der Verträglichkeit bestimmter Pläne oder Projekte …

Artikel 6 und 9 der Richtlinie 97/66/EG · Erforderlichkeit einer eingehenden Darlegung der Rügen in …

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitbedienstete der … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Nationales System der Arbeitslosenversicherung · Qualifizierung einer postuniversitären Beschäftigung

Genetisch veränderte Mikroorganismen · Anwendung in geschlossenen Systemen

Gemeinschaftsfinanzierung · Für die Finanzierung in Betracht kommende Beträge · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage