Urteile zu § 249 EG – Seite 9

633 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

633 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Beschluss zitiert von 8
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG · Ausübung der Tätigkeit als Zahnarzt durch einen Arzt

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Ausgleichsabgabe

Finanzierungsweise von Beihilfen · Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Baumwolle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 75/442/EWG – Abfallbegriff

Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Urteil
Freier Warenverkehr – Externes Versandverfahren

Warenverkehr mit Carnet TIR · Möglichkeit für einen bürgenden Verband, den Ort der … · Nachweisfrist · Pflicht des Mitgliedstaats, der eine Zuwiderhandlung …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge zitiert von 1
Verordnungen (EG) Nrn. 603/95 und 785/95

Trockenfutter · Beihilferegelung · Von den Verarbeitungsunternehmen zu erfüllende Bedingungen · Durch eine nationale Regelung gestellte zusätzliche …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Güterkraftverkehr – Maut

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 98/84/EG – Informationsgesellschaft

Radiosendung · Zugangskontrollierte Dienste · Zugangskontrolldienste · Geschützte Dienste

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Sechste Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Verordnung (EG) Nr. 1013/97

Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1
Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung · Kenntniserlangung · Anschlussrechtsmittel

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Telekommunikation – Mobilfunkdienste

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Europarecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge zitiert von 1
Nichtumsetzung der Richtlinie 90/220/EWG

Genetisch veränderte Organismen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Richtlinie 80/987/EWG des Rates

Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum … · Artikel 141 EG · Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich … · Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 96/22/EG

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte Kammer Beschluss zitiert von 8
Entscheidung Nr. 2455/2001/EG

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Gleichbehandlung – Entgelt von Universitätsprofessoren

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Europarecht
EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Beherrschende Stellung

Lieferung von elektrischer Energie · Berechnung eines "sovrapprezzo

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG

Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 65
Staatliche Beihilfen – Unzuständigkeit der Kommission

Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsangleichung – Marken

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e · Eintragungshindernisse · Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil
Erhaltung der natürlichen Lebensräume

Wild lebende Tiere und Pflanzen · Unvollständige Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Vertragsverletzung – Richtlinie 91/676/EWG

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Artikel 5 Absätze 4 und 5 und Anhänge II Punkt A Ziffern 1 … · Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung · Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln im Hinblick auf …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Beschluss zitiert von 1
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

Richtlinie 92/49/EWG · Tariffreiheit · Möglichkeit, sich gegenüber einem Einzelnen auf eine …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge zitiert von 1
Rechtsangleichung – Richtlinie 84/5/EWG

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung · Durch nicht ermittelte oder unzureichend versicherte … · Schutz der Geschädigten · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie

Europarecht