Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu § 249 EG – Seite 10
633 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
633 Entscheidungen
Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG
Europarecht
Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung … · Verbrennung von Abfällen · R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG · Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von … · Nationale Vorschrift, die eine Ausschlussfrist von zwei …
Europarecht
Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten · Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die … · Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung dieser …
Europarecht
Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit
Europarecht Rechtsmittel
Wild lebende Tiere und Pflanzen · Unvollständige Umsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Verletzung wesentlicher Formvorschriften
Europarecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit · Klagebefugnis und unmittelbares Interesse
Europarecht Nichtigkeitsklage
Steuerrecht
Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll auf der Insel La Palma
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des …
Europarecht
Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Garantiezeitraum … · Artikel 141 EG · Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die sich … · Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das …
Europarecht
Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …
Europarecht
Luftverunreinigung · Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll · Müllverbrennungsanlagen in Frankreich
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …
Europarecht Für nichtig erklärt
Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen
Europarecht Klage abgewiesen
Universaldienst
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG
Europarecht
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie …
Europarecht Klage abgewiesen
Bestehende oder neue Beihilfen · Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne von …
Europarecht Klage abgewiesen
Bestimmung der Dumpingspanne · Wahl der so genannten .asymmetrischen' Berechnungsmethode · Artikel 2.4.2 des Übereinkommens zur Durchführung des … · Begründung
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EG) Nr. 1170/96 · Prosciutto di Parma · Spezifikation · Voraussetzung des Aufschneidens und Verpackens von Schinken …
Europarecht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Universaldienst
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Europarecht Rechtsmittel
Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen
Europarecht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beihilfen zugunsten staatseigener Werften · Entscheidung 2000/131/EG der Kommission, mit der die … · Nichtdurchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG
Europarecht
Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitbedienstete der … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Nationales System der Arbeitslosenversicherung · Qualifizierung einer postuniversitären Beschäftigung
Europarecht
Aufklärung des Versicherungsnehmers
Europarecht
Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Immunität der Mitglieder des Parlaments · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF
Europarecht
Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll auf der Insel La Palma
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Luftverunreinigung · Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll · Müllverbrennungsanlagen in Frankreich
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernisse · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände
Europarecht
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie …
Europarecht
Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung
Europarecht Für nichtig erklärt
Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG
Europarecht