§ 249 EG – Rechtsprechung (633 Entscheidungen) – Seite 11

EuGH Fünfte Kammer Urteil 08.01.2002

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 17 Absätze 6 und 7

Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens … · Ausschlüsse aus Konjunkturgründen · Konsultation des in Artikel 29 der Richtlinie vorgesehenen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 13.12.2001 zitiert von 1

Richtlinie 98/18/EG – Seeverkehr

Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.12.2001 zitiert von 1

Umwelt – Richtlinie 75/442/EWG

Entscheidung 94/3/EG · Europäischer Abfallkatalog

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 13.12.2001 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Weigerung, das Embargo über britisches Rindfleisch zu beenden

Europarecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 13.12.2001 zitiert von 1

Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 2200/96

Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten · Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die … · Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung dieser …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 13.12.2001

Richtlinie 96/48/EG – Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 13.12.2001 zitiert von 1

Telekommunikation – Mobilfunkdienste

Artikel 5a Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen … · Artikel 82 EG und 86 Absatz 1 EG · Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 96/2/EG

Europarecht

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 11

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 6

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuG Fünfte Kammer Beschluss 05.12.2001 zitiert von 2

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Entscheidung, mit der die Einsicht in bestimmte Unterlagen … · Zulässigkeit der Klage

Europarecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2001 zitiert von 1

§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 1 VwGO nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 22.11.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Urteil 22.11.2001 zitiert von 19

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 25.10.2001

Richtlinie 96/48/EG – Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Fünfte Kammer Urteil 18.10.2001

Vertragsverletzung – Richtlinie 86/609/EWG

Unvollständige Umsetzung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 11.10.2001 zitiert von 1

Richtlinie 96/82/EG – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 11.10.2001 zitiert von 1

Strukturfonds – Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen

Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 04.10.2001 zitiert von 1

Tierarzneimittel – Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1312/96, soweit darin bei der Festsetzung der …

Befugnis der Kommission, bei der Festsetzung der …

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 04.10.2001 zitiert von 1

Zulässigkeit – Antrag auf Teilaufhebung eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird, dass über …

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 27.09.2001 zitiert von 1

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG

Befreiung von Pflegeleistungen, die von … · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Unmittelbare Wirkung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 20.09.2001 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Weigerung, das Embargo über britisches Rindfleisch zu beenden

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 20.09.2001

Richtlinie 96/50/EG – Güter- und Personenverkehr in der Gemeinschaft

Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 20.09.2001 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Maßnahme zugunsten der Westdeutschen …

Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes … · Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB · Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA · Entscheidung 2000/392/EG der Kommission

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 20.09.2001 zitiert von 1

Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Mittel, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 20.09.2001 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht – Artikel 14 Absätze 3 und 6 der Verordnung Nr. 17

Nachprüfungsentscheidung der Kommission · Unterstützung durch die nationalen Behörden · Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September … · Allgemeine Grundsätze

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 13.09.2001 zitiert von 1

Das Byret Kopenhagen hat dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG drei Fragen über die Auslegung einiger …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 13.09.2001 zitiert von 1

Richtlinie 85/384/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur

Zugang zum Beruf des Architekten · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Fünfte Kammer Urteil 12.07.2001 zitiert von 41

Gemeinsame Marktorganisation – Bananen

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtmäßigkeit der Verringerungs- und … · Schadensersatzklage

Europarecht

EuG Vierte Kammer Beschluss 10.07.2001

Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann

Unzulässigkeit

Europarecht Untätigkeitsklage

EuGH Fünfte Kammer Beschluss 05.07.2001 zitiert von 11

Verordnung (EG) Nr. 2790/1999

Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 03.07.2001

Richtlinie 98/35/EG – Ausbildung von Seeleuten

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Urteil 03.07.2001

Staatliche Beihilfen – Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 …

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 28.06.2001 zitiert von 1

Richtlinie 89/391/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der …

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Zweite Kammer Urteil 27.06.2001 zitiert von 3

Entscheidung 1999/307/EG – Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 21.06.2001

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/36/EG zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Vierte Kammer Urteil 21.06.2001

Richtlinie 98/4/EG – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Zweite Kammer Beschluss 15.06.2001 zitiert von 7

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 · Richtlinie 98/8/EG · Fehlende Dringlichkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 14.06.2001 zitiert von 1

Richtlinie 95/69/EG – Futtermittel

Nichtumsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Vierte Kammer Urteil 14.06.2001

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/36/EG zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 14.06.2001 zitiert von 1

Nichtigerklärung – Richtlinie 98/44/EG

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 14.06.2001

Nichtumsetzung der Richtlinien 75/442/EWG, 76/464/EWG, 80/68/EWG, 84/360/EWG und 85/337/EWG

Umweltbelastungen · Abfälle · Gefährliche Stoffe · Wasserverschmutzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil 07.06.2001 zitiert von 4

Staatliche Beihilfe – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe

Ermittlungsfrist · Beitrittsakte · 31. Erklärung · Begründung

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 31.05.2001 zitiert von 1

Richtlinie 96/50/EG – Güter- und Personenverkehr in der Gemeinschaft

Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.05.2001 zitiert von 1

Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG)

Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen · Besondere oder ausschließliche Rechte · Wettbewerbsbeschränkung · Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls

Europarecht