§ 249 EG – Rechtsprechung (633 Entscheidungen) – Seite 12

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Richtlinie 95/30/EG – Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 29.03.2001 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Beihilfen für ein Fährunternehmen

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 29.03.2001 zitiert von 1

Richtlinie 80/987/EWG – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der …

Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in … · Bestimmung des Staates zum Schuldner der garantierten … · Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.03.2001

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Schlussanträge 13.03.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.03.2001 zitiert von 1

Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und Gebiete

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 08.03.2001 zitiert von 1

Nichtumsetzung der Richtlinien 75/442/EWG, 76/464/EWG, 80/68/EWG, 84/360/EWG und 85/337/EWG

Umweltbelastungen · Abfälle · Gefährliche Stoffe · Wasserverschmutzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Dritte Kammer Urteil 08.03.2001

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 91/676/EWG

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 08.03.2001

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EG

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 08.03.2001

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinien 96/24/EG und 96/25/EG

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Beschluss 30.01.2001 zitiert von 7

Verordnung (EG) Nr. 1338/2000

Eintragung einer geschützten geographischen Angabe · "Canard à foie gras du Sud-Ouest" · Maßnahme mit allgemeiner Geltung · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 23.01.2001 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen – Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 …

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 23.01.2001 zitiert von 1

Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Unvollständige Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 18.01.2001 zitiert von 1

Richtlinie 96/43/EG – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 18.01.2001 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinien 96/24/EG und 96/25/EG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 11.01.2001 zitiert von 1

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Erste Kammer Urteil 11.01.2001

Richtlinie 96/9/EG – Keine fristgerechte Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 14.12.2000

Wettbewerb – Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG)

Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 14.12.2000

Steuerrecht – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Steuerpflichtiger · Öffentlich-rechtliche Einrichtungen · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 07.12.2000

Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer · Bestimmung der Binnengewässer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Dritte Kammer Urteil 23.11.2000

Richtlinie 97/68/EG – Mobile Maschinen und Geräte

Emission von gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.11.2000

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtdurchführung einiger Vorschriften der Richtlinie …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 26.10.2000 zitiert von 1

Richtlinie 97/66/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre im Bereich der …

Nichtumsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Vierte Kammer Urteil 26.10.2000 zitiert von 6

Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für die Antragstellung · Kenntniserlangung · Zulässigkeit

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 19.10.2000 zitiert von 1

Richtlinie 96/9/EG – Keine fristgerechte Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Vierte Kammer Urteil 12.10.2000 zitiert von 14

Transparenz – Zugang zu Dokumenten

Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Urheberregel · Begründung

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 21.09.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/10/EG

Europarecht

EuGH Urteil 19.09.2000

Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt · Wirkung der Richtlinie

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 14.09.2000

Richtlinie 77/187/EWG – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen

Übergang einer Einheit, die von einer in die staatliche … · Berücksichtigung des gesamten Dienstalters der Arbeitnehmer …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 14.09.2000 zitiert von 1

Richtlinien 96/51/EG und 96/93/EG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Erste Kammer Urteil 13.07.2000

Richtlinie 86/653/EWG – Selbständige Handelsvertreter

Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 13.07.2000

Richtlinie 76/464/EWG – Gewässerverschmutzung

Nichtumsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.07.2000 zitiert von 1

Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer · Bestimmung der Binnengewässer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Dritte Kammer Beschluss 11.07.2000 zitiert von 5

Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates

Vorübergehende Ausnahme zugunsten bestehender Marken · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 29.06.2000 zitiert von 1

Steuerrecht – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Steuerpflichtiger · Öffentlich-rechtliche Einrichtungen · Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen

Europarecht

EuGH Urteil 27.06.2000 zitiert von 1

Richtlinie 93/13/EWG – Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Gerichtsstandsvereinbarung · Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine …

Europarecht

EuG Dritte Kammer Urteil 27.06.2000 zitiert von 24

Richtlinie 98/43/EG – Verbot von Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen

Zulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Urteil 27.06.2000

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Urteil 22.06.2000

Abfälle – Begriff der gefährlichen Abfälle

Richtlinie 91/689/EWG · Entscheidung 94/904/EG · Verstärkte Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 15.06.2000

Richtlinie 92/80/EWG – Nationale Steuer, die entweder aus einer spezifischen Steuer auf die Erzeugnisse, die …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 25.05.2000 zitiert von 1

Richtlinien 94/55/EG und 96/86/EG

Nichtumsetzung innerhalb der festgesetzten Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Fünfte Kammer Urteil 25.05.2000

Richtlinie 76/160/EWG – Quälität der Badegewässer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Urteil 18.05.2000

Nahrungsergänzungen – Richtlinie 89/398/EWG

Umsetzung · Anforderungen · Beibehaltung einer vorherigen nationalen Regelung · Zusatzstoffe

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 18.05.2000 zitiert von 1

107 Nach Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, daß …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 11.05.2000 zitiert von 1

Richtlinie 86/653/EWG – Selbständiger Handelsvertreter, der seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausübt

In einem Drittland ansässiger Unternehmer · Klausel, nach der der Handelsvertretervertrag dem Recht des …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 13.04.2000

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 91/676/EWG

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 06.04.2000

Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 30.03.2000 zitiert von 1

Landwirtschaft – Hauptberuflich tätiger Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Begriff · Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 29.03.2000 zitiert von 1

Richtlinie 96/97/EG – Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den …

Nichtumsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Dritte Kammer Urteil 16.03.2000

Richtlinie 95/30/EG – Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats