Urteile zu § 249 EG – Seite 13

633 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

633 Entscheidungen

EuG Erste erweiterte Kammer Urteil 22.02.2000 zitiert von 1

Fischerei – Verordnung (EG) Nr. 1239/98

Verbot von Treibnetzen · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 17.02.2000 zitiert von 1

Erstzulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr

Bestimmung des Zeitpunkts · Normen und technische Vorschriften · Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG

Europarecht

EuG Dritte Kammer Urteil 10.02.2000 zitiert von 9

Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft

Verordnung (EG) Nr. 2352/97 · Verordnung (EG) Nr. 2494/97 · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 10.02.2000 zitiert von 1

Richtlinie 96/9/EG – Keine fristgerechte Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Zweite Kammer Urteil 03.02.2000

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

Steuerbefreiungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 20.01.2000 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 91/676/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 11.01.2000 zitiert von 1

Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt · Wirkung der Richtlinie

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 16.12.1999 zitiert von 1

Richtlinie 93/13/EWG – Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Gerichtsstandsvereinbarung · Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 16.12.1999

Richtlinie 94/56/EG – Beförderung im Luftverkehr

Zivilluftfahrt · Untersuchung von Unfällen und Störungen · Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 16.12.1999 zitiert von 1

Richtlinie 95/30/EG – Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Zweite Kammer Urteil 01.12.1999 zitiert von 18

Richtlinie über das Verbot der Verwendung von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung

Verordnung über die Beschränkung der Gültigkeit von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 25.11.1999 zitiert von 1

Richtlinie 90/220/EWG – Biotechnologie

Genetisch veränderte Organismen · Entscheidung 97/98/EG · Maissaatgut

Europarecht

EuG Dritte Kammer Beschluss 23.11.1999 zitiert von 9

Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Dritte Kammer) vom 23. November 1999. - Unión de Pequeños Agricultores …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 16.11.1999 zitiert von 1

Aufenthaltsrecht – Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG

Bedingung der verfügbaren Existenzmittel

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 28.10.1999 zitiert von 1

Richtlinie 76/160/EWG – Quälität der Badegewässer

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 28.10.1999 zitiert von 1

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 28.10.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/43/EG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 28.10.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/30/EG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 28.10.1999 zitiert von 1

Gesellschaftsrecht – Richtlinie 77/91/EWG

Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten · Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 20.10.1999 zitiert von 2

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeverkehr · Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 14.10.1999

Richtlinie 94/33/EG – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Dritte Kammer Urteil 12.10.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 92/100/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 30.09.1999 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 93/15/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 28.09.1999 zitiert von 1

Urteil des Gerichtshofes, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird

Nichtdurchführung · Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Urteil 16.09.1999

Umwelt – Richtlinie 85/337/EWG

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 16.09.1999 zitiert von 1

Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 14.09.1999

Rechtsmittel – Drittwirkung eines Nichtigkeitsurteils

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 08.07.1999

Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Besondere Schutzgebiete

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 08.07.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 92/100/EWG

Europarecht

EuG Dritte Kammer Beschluss 08.07.1999 zitiert von 11

Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze

Übereinkommen über die künftige multilaterale … · Schwarzer Heilbutt · Fangquote der Gemeinschaftsflotte · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 01.07.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Saggio Schlussanträge 17.06.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 17.06.1999

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 82/501/EWG

Europarecht