Urteile zu § 230 EG – Seite 15

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Fumus boni iuris

Fehlende politische Zusammengehörigkeit · Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion · Anschlussrechtsmittel · Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke · Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf Ouzo als auf … · Vereinbarkeit dieses Steuersatzes mit einer Richtlinie, die …

Regelung, die die Kommission zeitlich begrenzt genehmigt hat · Beihilfen, die vor oder nach dem Genehmigungszeitraum …

Vertriebsvereinbarungen

Ordnungsmäßigkeit der Unterschrift des Anwalts auf der … · Klagebefugnis · Begründung · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Zuständigkeit des Gerichts · Verteidigungsrechte · Akteneinsicht

Gutachten der Europäischen Agentur für die Beurteilung von … · Zulässigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Öffentliche Gesundheit

Zuständigkeit der Kommission · Diskriminierung zwischen Fluggesellschaften · Sektoriell und räumlich relevanter Markt · Zusammenhang zwischen den angeblich beeinträchtigten …

Biozid-Produkte · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von … · Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für … · Rechtswidrigkeit · Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Festsetzung der Preise · Nachweis der Zuwiderhandlung

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag

Feststellungsantrag · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Dringlichkeit

Zulässigkeit · Klagefrist · Bestätigende Maßnahme · Nichtigkeitsklage

Gemeinschaftsfinanzierung · Für die Finanzierung in Betracht kommende Beträge · Schiedsklausel · Nichtigkeitsklage

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-Erzeuger

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Unabhängigkeit und Immunität der Mitglieder des Parlaments · Vertraulichkeit der Arbeiten der parlamentarischen …

Weigerung der Kommission, die Zahl der Ökopunkte für das …

Zulässigkeit · Wettbewerb · Veröffentlichung einer Bußgeldentscheidung · Keine Dringlichkeit

Antrag auf Korrektur einer Entscheidung, mit der eine … · Antwort der Kommission · Keine Entscheidung · Nichtigkeitsklage

Wettbewerb · Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit · Schriftwechsel zwischen Anwalt und Mandant

Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG · Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel

Übergangsregelung · Widerruf der Zulassung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Absprache · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten · Geldbuße

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Keine Dringlichkeit

Haushaltsjahre 1997 und 1998 · Beihilfe zur Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen · Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe b der … · Begriff der "juristischen Person des Privatrechts"

Beschluss 94/90 EGKS, EG, Euratom · Ablehnung · Urheberregel · Ermessensmissbrauch

Partnerschaftsrahmenvertrag für die Kofinanzierung von … · Zurückweisung der Bewerbung des Klägers · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von … · Urheberrecht · Lizenzverweigerung

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung über die Verweisung an die nationalen Behörden · Begriff des gesonderten Marktes

Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Gruppenfreistellung · Einzelfreistellung · Kollektive beherrschende Stellung

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten … · Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region

Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 · Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor · Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine …

Spielkonsole · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Zulässigkeit · Bezahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Zusagen in der ersten Prüfungsphase

Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle

Mutterkuhprämie · Prüfungen der Kommission in einzelnen Bundesländern · Extrapolation der getroffenen Feststellungen auf andere … · Beweislast