Urteile zu § 230 EG – Seite 16

Fehlende Bindungswirkung

Beschwerde · Fusionskontrolle · Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG · Unzulässigkeit

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Kulturpflanzen

Haushaltsjahre 1996, 1997 und 1998 · Kulturpflanzen · Rindfleisch · Beihilfen für die Vorruhestandsregelung

Zugang zu Dokumenten · Keine Verbreitung eines von einem Mitgliedstaat stammenden …

Einfuhr von Zucker aus Aruba in die Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 2553/97 · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Rechtswidrigkeit

Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG

Entscheidung über die Einstellung eines nach Artikel 88 … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Staat zum … · Beihilfen sozialer Art, die ohne Diskriminierung nach der …

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Keine Dringlichkeit

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Urteil des Gerichts, mit dem eine Nichtigkeitsklage für … · Rechtsmittel · Aussetzung des Vollzugs der Handlung, deren …

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Interessenabwägung

Beschlüsse 93/731/EG und 94/90/EGKS, EG, Euratom · Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich … · Teilweiser Zugang

Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Lysin · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von … · Anwendbarkeit · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung

Keine Dringlichkeit

Genehmigung nach Artikel 66 §2 KS · Entscheidung über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen … · Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem EGKSVertrag und dem … · Verhältnis zwischen den Fusionskontrollregelungen nach dem …

Behälterglassektor

Behandlung einer Beschwerde betreffend ein internes …

Staatliche Beihilfe · Bestehende Beihilferegelung · Besteuerung der in Belgien ansässigen Koordinierungsstellen · Übergangsmaßnahmen

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für den Antrag auf Beitritt zu dieser Regelung · Kenntniserlangung · Anschlussrechtsmittel

Frist · Unzulässigkeit

Untätigkeitsklage · Klagebefugnis · Zulässigkeit

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger

Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Artikel 88 Absatz 2 EG · Verteidigungsrechte · Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Artikel 82 EG und 86 EG · Zulässigkeit · Hafendienste

Zusatzabgabe für Milch · Verzugszinsen · Antrag auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2001/137/EG

Erledigung der Hauptsache

Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 · Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor · Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine …

Bestehende Beihilfe · Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens nach … · Keine Rechtsfolgen · Unzulässigkeit

Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · So genannter Rinderwahnsinn · Entscheidung über die Aufhebung des Embargos für …

Beschluss 1999/284/EG · Zugang zu den Dokumenten und zu den Archiven der … · 'Basel/Nyborg-Vereinbarung' über die Stärkung des … · Verweigerung des Zugangs

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus · Einfrieren von Geldern · Streichung von Sozialfürsorgeleistungen · Keine Dringlichkeit

Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und … · Bestehende oder neue Beihilfen · Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des … · Begründung

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Offensichtliche Unzulässigkeit

Klage eines Unternehmens, das Vermögenswerte einer … · Unzulässigkeit

Übergangsregelung · Widerruf der Zulassung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verlust eines Mandats als Mitglied des Europäischen … · Anwendung des nationalen Rechts · Nichtigkeitsklage · Handlung, die mit einer Klage angegriffen werden kann

Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Ländern · Bestimmungen aufgrund von Artikel 20 Buchstabe d der … · Nichtigkeitsklage