Urteile zu § 230 EG – Seite 17

Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die … · Rückwirkende Beiträge · Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet … · Zuständigkeit der Kommission

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnungen (EG) Nrn. 2352/97 und 2494/97 · Nichtigkeitsklage

Unzulässigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Drittklage · Zulässigkeit · Verpflichtungen in der ersten Untersuchungsphase

Zulässigkeit · In der ersten Untersuchungsphase eingegangene … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Partielle Verweisung an die nationalen Behörden

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem … · Erdölsektor · Verpflichtungen · Entscheidung über die Ablehnung von Erwerbern

Nichtigkeitsklage · Artikel 33 KS · Klage einer innerstaatlichen Einrichtung · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft · Dringlichkeit

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Richtlinie 2002/2/EG · Unzulässigkeit · Schadenersatzklage

Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten als … · Gesundheitsschutz · Strengere nationale Bestimmungen · Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 EG

Erstattung der Einfuhrabgaben · Aktiver Veredelungsverkehr · Fehlende Äquivalenz zwischen Gemeinschaftserzeugnissen und …

Kürzung des Zuschusses · Verjährung · Angemessene Frist · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Gemeinschaftszuschuss · Übertragung des Unternehmens · Durchführung des Vorhabens · Verfahren der Streichung des Zuschusses

Inexistenz der angefochtenen Entscheidung · Begründung der Vergabeentscheidung · Vergabekriterien · Nichtigkeitsklage

Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen

Haushaltsjahre 1997 und 1998 · Beihilfe zur Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen · Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe b der … · Begriff der "juristischen Person des Privatrechts"

Haushaltsjahre 1996, 1997 und 1998 · Kulturpflanzen · Rindfleisch · Beihilfen für die Vorruhestandsregelung

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Kulturpflanzen

Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren … · Wirkungen · Begründungspflicht · Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

Gefährliche Stoffe · Strengere einzelstaatliche Bestimmungen · Zeitliche Geltung von Artikel 95 EG · Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht

Nichtigkeitsklage · Begriff der Entscheidung im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 … · Zulässigkeit

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Ausfuhrerstattungen · Obst und Gemüse

Bestimmung der Dumpingspanne · Wahl der so genannten .asymmetrischen' Berechnungsmethode · Artikel 2.4.2 des Übereinkommens zur Durchführung des … · Begründung

Haushaltsjahr 1995 · Getreide · Hartweizen · Weichweizen, Gerste und Mais

Haushaltsjahre 1995 bis 1998 · Ausfuhrerstattungen · Olivenöl · Verkauf von Alkohol aus Interventionsbeständen

Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen · Ausbildungszulage · Versagung der Ausbildungszulage gegenüber Bediensteten, die … · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Rechtsgrundlage · Artikel 133 und 175 Absatz 1 EG · Energy Star-Abkommen · Kennzeichnungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte

Wein · Maßnahmen zur Umstellung von Rebflächen in der Charente

Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach … · Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Vereinigung

Staatliche Beihilfen · Beihilfen in den neuen Bundesländern · Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen · Rückforderungspflicht

Änderung einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss … · Einschränkungen, die mit der Durchführung des … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 465/2000 · Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Ursprungskumulierung EG/ÜLG · Schutzmaßnahme

Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 · Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Ursprungskumulierung EG/ÜLG · Schutzmaßnahme

Ausschreibungsverfahren · Entscheidung der Kommission zur nachträglichen Änderung der … · Bezahlung der Zuschlagsempfänger mit anderen als den in der …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Steuerliche Maßnahme · Selektiver Charakter

108%-Klausel

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Steuerliche Maßnahme · Selektiver Charakter

Nachprüfungsentscheidung der Kommission · Unterstützung durch die nationalen Behörden · Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September … · Allgemeine Grundsätze

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Nichtigkeitsklage · Artikel 44 und 47 der Verordung (EWG) Nr. 4028/86 sowie … · Grundsatz der Verhältnismässigkeit · Schadensersatzklage

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 · Nahrungsmittelhilfe an Russland · Ausschreibung für die Beschaffung · Ausschreibung für die Beförderung

Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren … · Wirkungen · Begründungspflicht · Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Passagierschiff .Le Levant', das in St. Pierre und Miquelon … · Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …

Beschluss des Direktoriums · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 237 EG

Haushaltsjahre 1995 bis 1998 · Ausfuhrerstattungen · Olivenöl · Verkauf von Alkohol aus Interventionsbeständen

De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen