Urteile zu § 230 EG – Seite 18

Beschluss 1999/284/EG · Zugang zu den Dokumenten und zu den Archiven der … · 'Basel/Nyborg-Vereinbarung' über die Stärkung des … · Verweigerung des Zugangs

Haushaltsjahr 1995 · Getreide · Hartweizen · Weichweizen, Gerste und Mais

Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe

Beihilfen zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Beihilfen in geringer Höhe · Fehlen von Stellungnahmen der Beteiligten

Artikel 29 Absatz 2 des Statuts · Stellenausschreibung · Nach der angefochtenen Entscheidung erstellte Schriftstücke

Haushaltsjahr 1995 · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Aufrechnung unter Verstoß gegen das für eine der … · Rechtswidrigkeit

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnungen (EG) Nrn. 2352/97 und 2494/97 · Nichtigkeitsklage

Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/198/EGKS der …

Ablehnung eines Antrags auf Einleitung eines … · Anfechtbare Handlung · Fehlerhafte Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 · Unzureichende Begründung

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Zulässigkeit · Klagebefugnis und unmittelbares Interesse

Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Artikel 95 EG und 133 EG · Auslegung

Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen

Verordnung (EG) Nr. 560/2002 · Zulässigkeit der Klage

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Überschwemmung · Verstopfung eines Abwasserkanals · Verjährungsfrist · Keine Unterbrechung der Verjährung

Verordnung (EG) Nr. 560/2002 · Zulässigkeit der Klage · Dringlichkeit

Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen · Artikel 88 KS

Erstattung der Einfuhrabgaben · Aktiver Veredelungsverkehr · Fehlende Äquivalenz zwischen Gemeinschaftserzeugnissen und …

Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters · Unzulässigkeit

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Aussetzung der Zahlung · Bestätigende Maßnahme · Zulässigkeit

Entscheidungen 98/692/EG und 1999/514/EG zur Beendigung des … · Befugnis eines Mitgliedstaats, an den diese Entscheidungen …

Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission … · Existenz der Dokumente · Erledigung der Hauptsache · Ohne angemessenen Grund verursachte Kosten

Staatliche Beihilfen · Als Entwicklungshilfe gewährte Beihilfen für den Schiffbau … · Rückforderung · Berechtigtes Vertrauen

Richtlinien 76/769/EWG, 91/338/EWG und 1999/51/EG · Ausnahme · Anpassung an den technischen Fortschritt · Rechtsgrundlage

Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Nicht beschwerende Maßnahme · Beihilfen mit regionaler Zielsetzung · Bestimmung der Fördergebiete

Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …

Tankstellen · Verbrauchsteuern · Gefahr der Kumulierung von Beihilfen · Schutzwürdiges Vertrauen

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Kulturpflanzen · Von der Kommission zu befolgendes Verfahren

Wein · Maßnahmen zur Umstellung von Rebflächen in der Charente

Vom EFRE kofinanzierte Projekte · Weigerung, die Frist für die Einreichung eines … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten …

Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten als … · Gesundheitsschutz · Strengere nationale Bestimmungen · Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 EG

Gefährliche Stoffe · Strengere einzelstaatliche Bestimmungen · Zeitliche Geltung von Artikel 95 EG · Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen … · Entscheidung 2000/513/EG · Staatliche Mittel · Zurechenbarkeit an den Staat

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Nichtigkeitsklage · Offensichtliche Beurteilungsfehler

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Sanktionen gegen die Taliban von Afghanistan · Einfrieren von Geldern · Dringlichkeit

De-minimis-Regel · Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihilfen · Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen

Wiederauffüllung des Seehechtbestands · Fischfang-Reederei · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person

Bestehende oder neue Beihilfen · Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne von …

Bestimmung der Dumpingspanne · Wahl der so genannten .asymmetrischen' Berechnungsmethode · Artikel 2.4.2 des Übereinkommens zur Durchführung des … · Begründung

Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten … · Erwerb von Daten durch Gruppen von Luftfahrtunternehmen · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Gewerkschaften · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Grundsatz der relativen Stabilität · Austausch von Fangquoten · Fangquote für Sardellen · Nichtigerklärung

Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Anpassung des Zollkontingents im Notfall · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Nichtigkeitsklage

Erlass einstweiliger Maßnahmen durch die Kommission · Dringlichkeit · Interessenabwägung · Wettbewerb