Urteile zu § 230 EG – Seite 19

Zulässigkeit

Haushaltsjahre 1995 und 1996

Individual exemption · Article 85(3) of the EC Treaty (now Article 81(3) EC

Beihilfen für staatseigene Werften · Vereinbarerklärung von Beihilfen zugunsten der … · Nichteinhaltung der Bedingungen · Rückforderung

Gemeinsame Marktorganisation für Fette · Nichtigkeitsklage · Individuell betroffene Person · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Einzelfreistellung · Artikel 81 Absatz 3 EG

Fernwärmerohre · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Boykott · Geldbuße

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfe für die Erzeugung von Hanf

Wirtschaftsjahr 1998/99 · Regionalisierung · Gebiete ohne Zuschussbedarf · Einstufung Italiens

Zugang zu Dokumenten · Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende … · Urheberregel

Stellungnahme · Offensichtliche Unzulässigkeit

Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen … · Ermäßigung von Sozialabgaben

Tierarzneimittel · Antrag auf Aufnahme von .Altrenogest' in die Liste der … · Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel · Nichtigkeitsklage

Schreiben der Kommission an den Beschwerdeführer · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe d EG-Vertrag (nach … · Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot nach Artikel … · Referenzmarkt · Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor

Unzulässigkeit

Multimodaler Transport · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Geltungsbereich · Gruppenfreistellung

Vereinbarung über die Festsetzung der Preise für den … · Verordnung Nr. 1017/68 · Anmeldung · Schutz vor Geldbußen

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Geltungsbereich · Gruppenfreistellung · Verordnung (EWG) Nr. 1017/68

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Immunität der Mitglieder des Parlaments · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF

Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Kulturpflanzen · Von der Kommission zu befolgendes Verfahren

Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des …

Haushaltsjahr 1993

Artikel 108 der Verfahrensordnung des Gerichts · Veränderte Umstände

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Verordnung (EG) Nr. 2187/93 · Entschädigung der Erzeuger

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Antrag auf Einleitung eines Verfahrens · Teilweise Ablehnung des Antrags · Zulässigkeit

Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Herabsetzung der Referenzmengen

Haushaltsjahr 1995 · Ackerkulturen

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Sonderprämien für Stiere · Von der Kommission anzuwendendes Verfahren

Einfuhren von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen · Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 · Schutzmaßnahmen · Nichtigkeitsklage

Klagebefugnis · Vereinigung · Unzulässigkeit

Nichtigkeitsklage · Artikel 33 KS · Klage einer innerstaatlichen Einrichtung · Unzulässigkeit

Richtlinie 88/146/EWG · Schadensersatzklage · Verjährung

Zulässigkeit · Grundsatz des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren

Wettbewerb · Einsicht in Unterlagen · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Wettbewerb · Einsicht in Unterlagen · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Staatliche Beihilfen · Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen … · Zulässigkeit · Fumus boni juris

Dumping · Entscheidung über die Einstellung einer Überprüfung … · Dringlichkeit · Finanzieller Schaden

Etikettierungssystem für Rindfleisch · Zuständigkeit des Rates