Urteile zu § 230 EG – Seite 20

Qualitätsnormen für Tafeltraubensorten · Rechtliche Verpflichtungen der Wirtschaftsteilnehmer, die … · Befugnis eines Wirtschaftsteilnehmers, die Beachtung dieser …

Beschluss über den Beitritt · Vereinbarkeit mit dem EAG-Vertrag · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 30 bis 39 EAG-Vertrag

Haushaltsjahr 1995 · Obst und Gemüse · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Zucker · Beihilfe gemäß einer von der Kommission genehmigten … · Beitrag eines Mitgliedstaats zur Finanzierung eines für die … · Beihilfe zur Berufsausbildung

Beschluss 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage

Fünfter Stahlbeihilfenkodex · Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission, mit der bestimmte … · Artikel 33 EGKS-Vertrag · Verletzung

Entscheidung der Kommission über die Streichung von gemäß … · Klage auf teilweise Nichtigerklärung hinsichtlich der … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Tomaten · Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

Nichteintleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Beschwerde · Zulässigheit

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Allgemeine Beihilferegelung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Handlung, die die Klägerin unmittelbar und individuell …

Bediensteter auf Zeit · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Berufserfahrung

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Artikel 82 EG · Markenrecht · Fumus boni iuris

Richtlinien 76/769/EWG, 91/338/EWG und 1999/51/EG · Ausnahme · Anpassung an den technischen Fortschritt · Rechtsgrundlage

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfe für die Erzeugung von Hanf

Zusatzabgabe für Milch · Rechtsstreitigkeiten zwischen Abgabenschuldnern und den … · Nationale Gerichtsverfahren · Den Mitgliedstaaten auferlegte negative Anlastungen in Höhe …

Grundsatz der relativen Stabilität · Austausch von Fangquoten · Fangquote für Sardellen · Nichtigerklärung

Ausfuhrerstattungen · Aufhebung · Auslegung und Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1521/95 … · Begründungsmangel

Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93

Roter Thun · Verordnung (EG) Nr. 49/1999 · Begründung · Zulässige Gesamtfangmenge

Einrede der Unzulässigkeit · Entscheidung, die eine fristgemäß angefochtene Entscheidung … · Unzulässigkeit

Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Artikel 13 · Ausnahmeregelung · Anwendungsbereich

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität

Befugnis der Kommission, bei der Festsetzung der …

Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro

Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 … · Zulässigkeit · Einrede der Rechtswidrigkeit · Gleichbehandlung

Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Diskriminierungen zwischen Erzeugern · Sonderlasten · Staatliche Beihilfen · Artikel 4 Buchstaben b und c des Vertrages

Nachprüfungsentscheidung der Kommission · Unterstützung durch die nationalen Behörden · Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September … · Allgemeine Grundsätze

Haushaltsjahr 1994 · Getreide und Rindfleisch

Blanker Stabstahl aus nichtrostendem Stahl · Schädigung · Kausalzusammenhang

Nahrungsmittelhilfe · Schiedsklausel · Rechtsstreit über vertragliche Ansprüche · Nicht den Anforderungen entsprechende Warenlieferung

Gemeinschaftsunternehmen · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag · Negativattest

Haushaltsjahr 1995 · Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl · Prämien für Schafe und Ziegen

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Öffentliche Lagerung von Rindfleisch

Antrag auf Erteilung von Anordnungen an die Europäische … · Unzulässigkeit · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Gemeinsame Marktorganisation für Bananen · Zuteilung von Einfuhrlizenzen · Zulässigkeit · Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Anordnungen

Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Entscheidung des Rates gemäß Artikel 93 Absatz 2 … · Unzulässigkeit

Wettbewerbsrecht · Artikel 82 EG · Erlass einer Entscheidung mit einstweiligen Maßnahmen durch … · Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung

Aussetzung des Vollzugs · Staatliche Beihilfen · Rechtsschutzinteresse · Dringlichkeit

Dumping · Entscheidung zur Einstellung der Überprüfung auslaufender … · Fumus boni iuris · Dringlichkeit