Urteile zu § 230 EG – Seite 21

Haushaltsjahr 1995 · Obst und Gemüse · Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Betriebsbeihilfen und Beihilfen für die Rücknahme der … · Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe · Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der begünstigten … · Abbau der Beihilfen

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtmäßigkeit der Verringerungs- und … · Schadensersatzklage

Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · Sogenannter Rinderwahnsinn

Zucker · Kollektive beherrschende Stellung · Missbrauch · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich …

Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro

Zulassung eines Zusatzstoffes in der Tierernährung · Richtlinie 70/524/EWG · Zulässigkeit

Preisregelung · Regionalisierung · Klassifizierung Italiens · Wirtschaftsjahr 1995/1996

Regelung für Lagerkosten · Genehmigung der Gewährung einer staatlichen Beihilfe · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 1995/1996

Nichtigkeitsklage

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Zulässigkeit · Grundsatz des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren

Ausschreibung · Beachtung des nationalen Rechts · Ablehnung eines Angebots · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 · Richtlinie 98/8/EG · Fehlende Dringlichkeit

Roter Thun · Verordnung (EG) Nr. 49/1999 · Begründung · Zulässige Gesamtfangmenge

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität

Erlass von Einfuhrabgaben · Besonderer Fall · Betrug im Rahmen des externen gemeinschaftlichen …

Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 2001/02 · Nichtigkeitsklage

Artikel 86 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG · Artikel 86 Absatz 2 EG · Postalische Dienste · Dringlichkeit

Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten · Antrag auf Einfuhrlizenzen · Übergangsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Wettbewerb · Postdienste · Remailing

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Postdienste · Remailing

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei · Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls · Ausgleichsabgabe · Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79

Verbot der Verwendung von Kennzeichnungen, die in der … · Vorübergehende Ausnahme zugunsten bestehender Marken · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Recht auf Anhörung · Namentliche Nennung von Dritten · Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

Bananen · Gemeinsame Marktorganisation · GATT · Unmittelbare Wirkung

Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch … · Klage des Beihilfeempfängers · Offensichtliche Unzulässigkeit

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Haushaltsjahr 1995 · Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl · Prämien für Schafe und Ziegen

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Zusatzabgabe für Milch · Rechtsstreitigkeiten zwischen Abgabenschuldnern und den … · Nationale Gerichtsverfahren · Den Mitgliedstaaten auferlegte negative Anlastungen in Höhe …

Dringlichkeit

Richtlinien für die Berufsausübung · Verbot der vergleichenden Werbung · Angebot von Dienstleistungen

Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen · Unterlassen einer Anordnung an den Mitgliedstaat, die …

Durchführung eines Urteils des Gerichts, mit dem eine … · Begründungspflicht · Pflichten im Zusammenhang mit der Prüfung von Beschwerden

Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 EG · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Artikel 82 EG und 86 EG · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Ernsthafte Schwierigkeiten

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage