Urteile zu § 230 EG – Seite 22

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Haushaltsjahr 1994 · Getreide und Rindfleisch

Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 · Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von … · Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die …

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · In einer nationalen Regelung festgelegte … · Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber

Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 2001/02 · Nichtigkeitsklage

Durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie … · Natürliche oder juristische Personen · Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen · Zulässigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 · Antrag auf Überprüfung · Neue wesentliche Tatsachen · Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

Gemeinschaftsfangquote für Schwarzen Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …

Gemeinschaftsquote für Fänge von Schwarzem Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …

Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Verkauf des SLOM-Betriebs

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · Quotenübertragung auf einen anderen Betrieb

Nichtigkeitsklage · Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse · Verhältnis zwischen Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 92 …

Eintragung einer geschützten geographischen Angabe · "Canard à foie gras du Sud-Ouest" · Maßnahme mit allgemeiner Geltung · Unzulässigkeit

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens … · Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung … · Begriff 'Bewirtschaftung der Wasserressourcen'

Handlung des Parlaments · Auf dem nationalen Recht beruhender Verlust eines … · Zulässigkeit · Fumus boni juris

Verordnung (EG) Nr. 451/2000 · Arbeitsprogramm zur Prüfung der im Handel befindlichen … · Unzulässigkeit

Offensichtliche Unzulässigkeit

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Wettbewerb · Zusammenschluss · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Verstopfung eines Entwässerungskanals · Verjährungsfrist · Keine Verjährungsunterbrechung

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem … · Artikel 197 EG · Zulässigkeit

Gemeinschaftszuschuss · Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit

Haushaltsjahr 1994

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Wettbewerb · Postdienste · Remailing

Haushaltsjahr 1993 · Verkaufsförderung von Milch

Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und …

TRIPs-Übereinkommen · Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens

Handelsbestimmungen für Olivenöl

Grundsatz des guten Finanzgebarens · Aufrechnung zwischen einer Forderung der Kommission und als …

Nationale Beschränkungen für die Weiterverbreitung … · Feststellung der Kommission, dass diese Beschränkungen mit … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Qualifizierung der Maßnahme · Grundsatz des privaten Kapitalgebers · Prüfung durch die Kommission

Aussetzung der Vollziehung · Staatliche Beihilfen · Fumus boni iuris · Dringlichkeit

Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Entscheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 … · Kosmetische Mittel

Nichtigkeitsklage · Anfechtbarer Rechtsakt · Schadensersatzklage

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Kooperation während des Verwaltungsverfahrens

Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 · Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von … · Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die …

Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung · Informationsaustausch · Anordnung · Geldbuße

Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Mildernde Umstände

Geldbuße · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Geldbuße · Begründung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Diskriminierungsverbot

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Mildernde Umstände

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung