Urteile zu § 230 EG – Seite 23

Begründung · Grundsatz der Gleichbehandlung · Kosten

Haushaltsjahr 1995 · Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 · Beihilfe für Faserflachs und Hanf

Harmonisierung · Begründungspflicht · Richtlinie 98/5/EG · Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen …

Verordnung der Kommission zur Eintragung der Bezeichnung … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden · Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG

Vorläufige Ruhegehaltsregelung · Frist für die Antragstellung · Kenntniserlangung · Zulässigkeit

Gezüchteter Atlantischer Lachs · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Unzulässigkeit

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Leitlinien für den Fischereisektor · Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Begründung

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Begründung · Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen · Berechtigtes Vertrauen der Begünstigten · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Rechtsschutzinteresse · Teilweise Unzulässigkeit · Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 3 EG · Richtlinie 92/81/EWG

Befreiung · Fahrradteile · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Befreiung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Montagevorgang

Rechte der Verteidigung

Diskriminierungen zwischen Erzeugern · Sonderlasten · Staatliche Beihilfen · Artikel 4 Buchstaben b und c des Vertrages

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Härtefall · Übergangsmaßnahmen · Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Haushaltsjahr 1992

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Haushaltsjahr 1993

Unzulässigkeit

Vorübergehende Ausnahme zugunsten bestehender Marken · Unzulässigkeit

Ausschreibung · Beachtung des nationalen Rechts · Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der loyalen … · Ablehnung eines Angebots

Haushaltsjahre 1992 und 1993

Rückwirkung · Erstattung bezahlter Zölle · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Zulässigkeit

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Anfechtbare Handlung

Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG

Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf … · Entscheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 … · Kosmetische Mittel

Nichtigkeitsklage · Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und … · Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 … · Neue oder bestehende Beihilfen

Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG, Euratom … · Unzulässigkeit der Einrede

Rechtsmittel eines im ersten Rechtszug nicht beteiligten … · Unzulässigkeit

Gemeinschaftszuschuß · Verfahren zur Streichung des Zuschusses · Aussetzung der Zahlung des ursprünglich bewilligten … · Anfechtbare Handlung

Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft · Staatliche Beihilfen · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe … · Gewerkschaften und Betriebsräte

Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …

Haushaltsjahr 1993 · Getreide und Rindfleisch

Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und …

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens … · Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung … · Begriff 'Bewirtschaftung der Wasserressourcen'

Haushaltsjahr 1995 · Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 · Beihilfe für Faserflachs und Hanf

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