Urteile zu § 230 EG – Seite 24

Beschwerde · Staatliche Beihilfen · Mangelnde Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz … · Nichtigkeitsklage

Rechtsakt des Parlaments · Immunität der Mitglieder des Parlaments · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Zulässigkeit

Strukturelle Interventionen · Gemeinschaftsinitiative Leader II · Natürliche und juristische Personen · Rechtsakte, die sie nicht individuell betreffen

Ermessensmißbrauch

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …

Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …

Interne Leitlinien der Kommission · Finanzielle Nettoberichtigungen

Rechtsgrundlage

Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf · Wirkungen

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für vereinbar mit … · Nichtigkeitsklage · Begründung · Zulässigkeit

Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/684/EWG des Rates · Festsetzung der Höchstgrenze für Produktionsbeihilfen

Kosten für die Analyse von Waren · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Erlass von Eingangsabgaben

Fehler im Ausschreibungsverfahren · Nichtigkeitsklage · Schadensersatzklage · Zulässigkeit

Verbot von Treibnetzen · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Programm MAST III · Entscheidung zur Festlegung der Aktionsvorschläge, die von … · Ausschluß eines Vorschlags von der Gemeinschaftsfinanzierung · Rechtsschutzinteresse

Prüfung von Beschwerden · Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Abschließendes Verwaltungsschreiben · Wiedereröffnung des Verfahrens

Verordnung (EG) Nr. 2352/97 · Verordnung (EG) Nr. 2494/97 · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 · Ausschluß

Genehmigung einer in drei Tranchen zahlbaren Beihilfe · Klage gegen die Entscheidung, durch die die Zahlung der … · Erlaß einer neuen Entscheidung über die Genehmigung der … · Erledigung der Hauptsache

Versagung der Anerkennung als interessierte Partei · Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 · Artikel 6 Absatz 7 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

Ermessen · Begründung

Erlaß der Richtlinie 95/34/EG

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Gemeinschaftszuschuß · Verfahren zur Streichung des Zuschusses · Aussetzung der Zahlung des ursprünglich bewilligten … · Anfechtbare Handlung

Verspätete Klageerhebung · Unzulässigkeit

Haushaltsjahr 1992

Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt … · Anwendbarkeit auf Waren im externen Versandverfahren · Gültigkeit

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Zulässigkeit · Streitgegenstand · Zuständigkeit der Kommission nach Artikel 22 Absatz 3 der … · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Prüfung von Beschwerden · Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

Prüfung von Beschwerden · Klage wegen Untätigkeit, Nichtigerklärung und Schadensersatz · Unzulässigkeit

Beratender Ausschuß für die Mehrwertsteuer · Entscheidung, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert … · Rücknahme des angefochtenen Rechtsakts · Erledigung der Hauptsache

Verordnung über die Beschränkung der Gültigkeit von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Genetisch veränderte Organismen · Entscheidung 97/98/EG · Maissaatgut

Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …

Rechtsakt des Parlaments ueber die Auslegung einer … · Fraktion · Zulaessigkeit · Fumus boni iuris

Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan

Waren mit Ursprung in Indien · Verordnung (EG) Nr. 3053/95 · Teilweise Aufhebung

Rechtsgrundlage · Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) oder Artikel …

Rechte der Verteidigung

Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft · Staatliche Beihilfen · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe … · Gewerkschaften und Betriebsräte

Interne Leitlinien der Kommission · Finanzielle Nettoberichtigungen

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Haushaltsjahr 1993

Einsicht in Unterlagen der Gemeinschaftsorgane · Unterscheidung zwischen Information und Dokument

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahre 1992 und 1993

Ausschreibungsverfahren · Bezahlung der Bieter mit anderen als den in der …